EU wappnet sich mit Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten

Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden jedoch die Hilfen für die Türkei.

Der neue Haushalt biete „genügend Spielraum, um auf unvorhersehbaren Bedarf zu reagieren“, erklärte Estlands Finanzstaatssekretär Märt Kivine, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. „Das Budget 2018 konzentriert sich stark auf Prioritäten wie die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Sicherheit und darauf, die Herausforderungen durch die Migration anzugehen.“

Die Vereinbarung sei „ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung“, erklärte der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Sie biete „die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können“. Daneben würden „Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert“ wie Forschung und Entwicklung, das EU-Asylsystem, der europäische Grenzschutz und die Polizeizusammenarbeit „zusätzlich aufgestockt“.

Das EU-Parlament erklärte, seine Verhandlungsführer hätten von den Mitgliedstaaten verlangte Kürzungen von 750 Millionen Euro im Bereich Wachstum und Jobs verhindert. Zudem habe die Volksvertretung eine Erhöhung der Gelder für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative um 116,7 Millionen auf 350 Millionen Euro durchgesetzt.

Die Summe der Gesamtzahlungsverpflichtungen, die auch über das Jahr 2018 hinausreichen können, wurde auf 160,1 Milliarden Euro festgelegt. Das Europaparlament hatte zum Auftakt der Verhandlungen noch 2,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Die Mitgliedstaaten wollten die Summe auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei wurden die Hilfen zur Vorbereitung des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft um 105 Millionen Euro gekürzt. Wie das EU-Parlament mitteilte, sind weitere 70 Millionen Euro aus den sogenannten Vorbeitrittshilfen vorerst gesperrt. Diese Gelder sollen nach AFP-Informationen nur freigegeben werden, wenn die EU wieder Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststellt.

Der konservative Parlamentsberichterstatter Siegfried Muresan sprach von einer „klaren Botschaft“. Es könne keine bedingungslose Zahlung von EU-Geldern für Länder geben, „die sich von unseren demokratischen Standards verabschieden und grundlegende Rechte verletzen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober eine Kürzung der Vorbeitrittshilfen verlangt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage seit dem vereitelten Militärputsch im vergangenen Jahr.

Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit den Hilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Insgesamt stehen für die Türkei dafür im siebenjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher aber lediglich 286 Millionen Euro.

Die Einigung der Verhandlungsführer auf den Gesamthaushalt muss noch durch das Europaparlament und den EU-Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dafür haben beide Seiten 14 Tage Zeit. Das Plenum des Europaparlaments stimmt am 30. November ab. (afp)