Handelsabkommen Ceta von EU und Kanada unterzeichnet

Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen erforderlich gemacht. Ceta soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist immer noch lang. Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.

Für die EU unterzeichneten Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender. Ursprünglich war dies bereits am Donnerstag geplant gewesen, das Gipfeltreffen scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der belgischen Wallonie.

In Nachverhandlungen wurde dann ein Kompromiss erzielt, der unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht. Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, verkündete, mit der erreichten Zusatzerklärung sei der Vertrag nun „gerechter als das alte Ceta“.

Am Samstag unterzeichnete Belgien dann als letztes EU-Mitglied das Abkommen. Die kanadische Regierung äußerte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. „Großartige Neuigkeit“, schrieb Trudeau im Online-Dienst Twitter. Am Sonntag verzögerte sich die Unterzeichnung dann aber noch einmal um zwei Stunden – diesmal wegen der Kanadier. Wegen einer Flugzeugpanne kam Trudeau verspätet in Brüssel an.

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge von Ceta-Kritikern

Das Bundesverfassungsgericht musste sich am Wochenende bereits mit neuen Eilanträgen von Ceta-Kritikern befassen. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Sonntag den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht. Die Anträge würden „mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft“, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann – falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt. Auch Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie verfolgen mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe das Ziel, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.

Luxemburg und Österreich forderten nach dem Ceta-Debakel zudem einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die europäische Handelspolitik könne nicht „so wie bisher“ weitermachen, sagte Österreichs Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner der Zeitung „Die Welt“. Nötig sei ein „Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte vor allem mehr Transparenz. Zur „Verkrampfung der vergangenen Tage“ habe „maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung“ bei TTIP beigetragen. (afp)