EU-Juristen warnen: Türkei wird Migranten nicht stoppen – Flüchtlings-Deal „unumsetzbar“

Die Einschätzung von Eurojust ist ein internes Papier, dass dem Magazin "Politico" vorliegt. Darin heißt es: „Entgegen der in der EU vorherrschenden Meinung sind die türkische Regierung und Bevölkerung stark dafür, dass die Migranten die Türkei verlassen sollten. Daher unterstützt die Regierung Schmuggler, um Migranten außer Landes zu bringen.

Außerdem fehle es der Türkei an geeigneter Infrastruktur, um Migranten im Land zu halten: „Die Türkei hat keine spezialisierten Grenztruppen und Einheiten für die Flüchtlinge. Es fehlt die ausreichende Visa-Gesetzgebung. Es gibt keine unabhängige Justiz“, so Eurojust laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“. Derzeit würden festgenommene Migranten „nach wenigen Tagen wieder freigelassen“ und ihnen werde unmissverständlich gesagt, dass sie das Land zu verlassen hätten.

Der Eurojust-Bericht sieht deshalb jegliche Abmachung mit Ankara äußerst kritisch. Schon heute seien die Rückführungen im Rahmen des Abkommens mit Griechenland „sehr begrenzt“. Ein EU-Türkei-Deal hätte deshalb lediglich eine politische Bedeutung auf Papier.

Türkei fordert Geld und Zugeständnisse

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu drängte am Montag wieder auf mehr Unterstützung und größere Zugeständnisse der EU-Regierenden. Einer der neuesten Forderungen der Türkei ist ein „One-in, one-out“-Agreement: Für jeden abgeschobenen Syrer solle die EU verpflichtend einen anderen Syrer auf legalem Weg aufnehmen.

Zudem forderte Ankara weitere drei Milliarden Euro für 2018 zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land, rasche Visa-Freiheit für türkische Bürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen, so die „DWN“.

Der gestrige Flüchtlingsgipfel endete ergebnislos. Man einigte sich auf die Ausarbeitung eines Planes bis nächste Woche. (rf)