EU-Innenminister tagen zu blockierter Asylreform und Grenzschutz

Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf genommen, bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform und Flüchtlingsverteilung zu finden.

„Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Eine faire Umverteilung von Flüchtlingen sei dabei „das schwierigste Thema“.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern in der EU wird von mehreren osteuropäischen Ländern kategorisch abgelehnt. Nach den bisherigen Asylvorschriften sind in der Regel die Länder an den EU-Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge verantwortlich.

Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten am Mittelmeer wie Italien und Griechenland.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte von den Aufnahmeverweigerern „einen Geist der Solidarität“. Dieser Begriff könne „nicht unterschiedlich interpretiert werden“, sagte der griechische Kommissar mit Blick auf Vorschläge der Osteuropäer, Solidarität mit den Ankunftsländern durch andere Maßnahmen wie den Einsatz von Grenzschützern zu zeigen.

Die Länder an den Außengrenzen könnten nicht mit dem „ganzen Druck“ alleine gelassen werden, sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Nötig sei ein System, „das in normalen Zeiten etwa so funktionieren kann wie heute“. In kritischeren Zeiten müsse dann „mehr Solidarität“ gezeigt werden und für „Krisenzeiten“ müsse vorab klar sein, „wie die Verteilung der Menschen (…) gewährleistet werden kann“. (afp)