EU-Handelsausschuss macht Weg für umstrittenes Freihandelsabkommen CETA frei

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag: 25 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 15 dagegen, einer enthielt sich. Damit empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die Abstimmung ist für den 15. Februar geplant.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) betonte: „Wir haben viele Verbesserungen durchgesetzt.“ Mit der voraussichtlichen Zustimmung im Plenum setze die Volksvertretung ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“.

Das Freihandelsabkommen Ceta war im Oktober formal von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Anfang Dezember hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales sich gegen das Abkommen ausgesprochen, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hingegen dafür. Auch der Umweltausschuss gab im Januar grünes Licht.

Vorläufig in Kraft treten könnte Ceta ab April. Damit das Abkommen vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. (afp)