EU drängt Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Datenschutzbestimmungen

Die EU hat die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen gedrängt. „Wir rufen die Regierungen, Behörden und Unternehmen in der EU auf, die verbleibende Zeit bestmöglich zu nutzen“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel.

Bisher hatten nur Deutschland und Österreich entsprechende Reformen in Angriff genommen. Die neuen Regeln müssen bis zum 25. Mai dieses Jahres in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden.

Im April 2016 hatte das EU-Parlament ein umfassendes Datenschutzpaket verabschiedet. So ist etwa vorgesehen, dass Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen dürfen.

Auch ein Recht auf Vergessen soll es geben: Internetanbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften sieht die Neuregelung Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes von Unternehmen vor.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die Verordnung umzusetzen. Bislang hätten der Kommission zufolge jedoch nur zwei Länder – Deutschland und Österreich – die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet.

„Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften rascher erlassen und sicherstellen, dass die Maßnahmen mit der Verordnung im Einklang stehen“, mahnte die Kommission. (afp)

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