Erleichterung bei europäischen Politikern über Wahlsieg Van der Bellens in Österreich

Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat sich bei der Präsidentschaftswahl laut Hochrechnungen deutlich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt.

Van der Bellen wertete seinen Sieg am Sonntag als Votum für einen proeuropäischen Kurs seines Landes. Europaweit reagierten Politiker mit Erleichterung darauf, dass nach dem Brexit-Referendum und Donald Trumps Wahlsieg in den USA die sogenannten „Rechtspopulisten“ keinen weiteren Erfolg feiern konnten.

Laut den Hochrechnungen kommt Van der Bellen auf 53,3 Prozent der Stimmen, der FPÖ-Politiker Hofer auf 46,7 Prozent. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen sollten erst am Montag ausgezählt werden. Insgesamt rund 6,4 Millionen Österreicher waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

„Ich werde mich sehr bemühen, für alle Österreicher da zu sein“ – egal ob sie ihn gewählt hätten oder nicht, sagte der 72-jährige Van der Bellen am Sonntagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF. Er habe „von Anfang an für ein proeuropäisches Österreich gestritten und argumentiert“.

Bei seiner Wahlparty in Wien sagte der Van der Bellen, sein Erfolg sei ein „Signal der Hoffnung und der Veränderung“ für Europa. „Diese Bilder heute werden durch die europäischen Hauptstädte gehen.“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sei überzeugt, „dass wir mit Van der Bellen einen Präsidenten bekommen, der Österreich in hervorragender Art und Weise im In- und Ausland vertreten wird“.

Die FPÖ erkannte die Wahlniederlage ihres Kandidaten an. Hofer schrieb auf seiner Facebook-Seite, er sei „unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat“. „Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst“, fügte er hinzu. Nun bitte er aber „alle Österreicher, zusammen zu halten und zusammen zu arbeiten“. Für die Bundespräsidentenwahl 2022 kündigte Hofer im ORF an, dass er „wieder antreten“ werde.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache schloss nach der Wahl eine Anfechtung des Ergebnisses aus. Die Wahl sei dieses Mal „hoch korrekt“ abgelaufen, sagte er im ORF.

Die Abstimmung hatte eine starke politische Polarisierung des Landes gezeigt. Die Wahl war überdies von Pannen überschattet, die im Ausland mit Befremden registriert wurden. Nachdem Hofer im ersten Wahlgang im April auf Platz eins gelandet war, lag Van der Bellen bei der Stichwahl im Mai knapp vorn. Wegen Unregelmäßigkeiten wurde die Stichwahl jedoch annulliert. Die geplante Wiederholung Anfang Oktober musste wegen nicht haftenden Klebers auf den Briefwahlumschlägen verschoben werden.

Zu den bestimmenden Wahlkampfthemen gehörten Abstiegsängste in der Bevölkerung, die Flüchtlingskrise, die Auswirkungen der EU-Erweiterung und die Sparpolitik. Der Wahlsieg vom Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hatte europaweit die Aufmerksamkeit für die Wahl in Österreich verstärkt.

Das Staatsoberhaupt in Österreich hat vergleichsweise große Vollmachten. Seine wichtigste Befugnis ist dabei die Ernennung und die Entlassung des Bundeskanzlers und damit der Bundesregierung ohne Vorschlag oder Begründung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete den Wahlausgang als gutes „Omen“. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte das Ergebnis der BundespräsidentenwahI in Österreich als „Sieg der Vernunft“. „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“, erklärte der Vize-Kanzler am Sonntagabend in Berlin. Auch die Grünen-Partei- und Fraktionsspitze gratulierte Van der Bellen.

Frankreichs Präsident François erklärte, Österreich habe für „Europa und Offenheit“ gestimmt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete den Wahlausgang als „schwere Niederlage des Nationalismus und antieuropäischen Populismus“. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Van der Bellen „mit Freude“. Es sei wichtig, dass Österreich weiter zum „Erhalt der europäischen Einheit“ beitrage. Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich erfreut über das Wahlergebnis, das „frischen Wind“ bringe in Zeiten, in denen Europa vom Aufstieg der Rechten bedroht werde.

Zuspruch erhielt Hofer von der Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen. Die FPÖ habe sich „mit Mut geschlagen“, twitterte Le Pen. Die FPÖ werde die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. (afp/so)