Erdogan-Berater droht EU mit Aufhebung sämtlicher Abkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstagabend angekündigt, dass er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen blockieren werde, sollte es nicht zu Fortschritten im Streit um die Visa-Freiheit kommen.

Erdogan fügte noch hinzu: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“

Erdogans vorauseilender Berater

Erdogans Berater Yigit Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. "Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei", sagte er.

Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte er und deutete damit an: "Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation."

Schon in der Vergangenheit fiel Bulut häufiger mit scharfzüngigen Thesen auf. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch "Telekinese", also durch übersinnliche Methoden, töten.

EU-Deal bereits in Kraft

Erdogans angedrohte Blockade des Rücknahmeabkommens kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das Gesetz bereits in Kraft getreten ist.

Eine Veröffentlichung im türkischen Amtsanzeiger vom 20. Mai verkündete das Inkrafttreten des Gesetzes zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 mit dem Tag der Veröffentlichung.

Auch auf der Internetseite des Präsidialamtes steht, dass Erdogan das Gesetz nach Prüfung am 18. Mai zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt habe. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen, meldet der "Focus". (sm)