Empörung über neuen Umgang Macrons mit der Presse – Medien während Kabinettssitzung aus dem Elyséepalast verwiesen

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sich mit seiner Entscheidung, den Umgang seiner Regierung mit Journalisten strikter zu regeln, ersten Ärger mit den Medien eingehandelt.

In einem am Freitag in den französischen Zeitungen veröffentlichten Schreiben äußerten Journalistenverbände, Redaktionsleitungen sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ihre „Besorgnis“ über die künftige Kommunikationspolitik des Elysée-Palasts. Dieser versuchte, die Sorge zu entkräften.

Seit seinem Amtsantritt am vergangenen Sonntag hat Macron seine Kontakte mit Journalisten deutlich zurückgefahren. Seinen Ministern schärfte er ein, größere „Diskretion“ walten zu lassen und nicht alles sofort an die Medien weiterzugeben. Während der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag wurden die Medien aus dem Innenhof des Elyséepalasts verwiesen – unter Macrons Vorgängern konnten sie die Minister gleich im Anschluss an die Sitzung interviewen und filmen.

Für besondere Empörung sorgten Versuche des Elysée-Presseamts, die Journalisten selbst auszusuchen, die Macron am Freitag bei seiner Reise ins westafrikanische Mali begleiten sollten. Statt den Redaktionen wie üblich die Wahl selbst zu überlassen, trat das Presseamt direkt mit den Journalisten in Kontakt.

In ihrem offenen Brief wiesen die Unterzeichner darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Präsidenten oder seines Pressedienstes sei, Einfluss auf die „interne Arbeit oder Entscheidungen einer Redaktion“ zu nehmen.

In einer Antwort an Reporter ohne Grenzen versicherte Macrons Büro, der Elysée-Palast habe nicht „die Arbeit der Redaktionen machen“ wollen. Auf keinen Fall sei es darum gegangen „einen Journalisten an der Stelle eines anderen durchzusetzen“.

RSF-Chef Christophe Deloire begrüßte die Erklärung. Allerdings bleibe es abzuwarten, ob die Fähigkeit der Medien, „die Geschichte zu erzählen“, tatsächlich nicht eingeschränkt werde. „Wir zählen auf Emmanuel Macron, dass er die Pressefreiheit in Frankreich ebenso wie im Ausland verteidigt“, fügte Deloire hinzu.

Regierungssprecher Christophe Castaner rief die Medien dazu auf, sich an einen Präsidenten zu gewöhnen, der sich bei seinen Äußerungen „beherrsche“ und in seinem eigenen „Rhythmus“ und auf seine eigene Weise „zu den Franzosen“ spreche. Er spielte damit indirekt auf die Kritik an Macrons Amtsvorgänger François Hollande an, der viel Zeit mit Gesprächen mit Journalisten verbrachte.

In Begleitung von 25 Journalisten traf Macron unterdessen in Mali, seiner ersten Auslandsreise außerhalb Europas, ein. Bei einem Treffen mit Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta rief er zu einer Beschleunigung des Friedensprozesses auf und kündigte gleichzeitig an, neben dem militärischen Engagement künftig auch stärker auf Entwicklungshilfe zu setzen.

Zu diesem Zwecke sollen die Länder der Sahel-Zone Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad in den kommenden Jahren 470 Millionen Euro an Hilfen bekommen, kündigte Macron an. Das beste Mittel gegen „das Aufkommen von islamistischem Terror“ sei es, den Bevölkerungen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Januar 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Sie wird inzwischen von der UN-Mission (Minusma) unterstützt. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle. (afp)