„Die Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht“: Italien am Rande seiner Geduld

Die „Identitäre Bewegung“ schaffte es mit ihrer Aktion „Defend Europe“ sogar bis in die Abendnachrichten des ersten italienischen Fernsehens (Rai Uno). Vor wenigen Monaten wäre dies noch unvorstellbar gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt sind noch zehntausende Italiener auf die Straße gegangen, um sich für eine einwanderungsfreundliche Politik auszusprechen.

Doch nun kippt die Stimmung in Italien, schreibt die „Junge Freiheit“. Bei einer Umfrage im Juli habe man festgestellt, dass sich 61 Prozent der Italiener für eine Seeblockade aussprechen würden und 67 Prozent eine weitere Aufnahme von Migranten verneine.

Auch Christdemokrat Rocco Buttiglione äußerte sich unlängst laut JF gegenüber der Tageszeitung „Libero“ zunehmend kritisch über unkontrollierte Einwanderung. Er sagte: „Die Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht“.

Einwohner verbarrikadieren Zufahrtsstraßen

Seit der Schließung der Balkanroute und dem Aufleben der Mittelmeerroute komme es immer wieder zu zivilem Ungehorsam auf kommunaler Ebene, schreibt JF weiter.

So würden die Einwohner von Gorino (Ferrara) die Zufahrtsstraße verbarrikadieren, um die weitere Aufnahme von Migranten in der Gemeinde zu verhindern; ähnliches sei in den Ortschaften Montichiari (Brescia), sowie in Sinagra und Castell’Umberto (Messina) geschehen.

Und auch Bürgermeister würden ihre Ortschaften am Rande ihrer Kapazitätsgrenzen sehen. So habe sich nach Informationen der JF der Bürgermeister in Gardione am Gardasee, Andrea Cipani, einer weiteren Migrantenaufnahme verschlossen.

Er habe gemeint, man wolle sich weder dem „beschämenden Menschenhandel der NGOs“ anschließen, noch der Regierung und verschiedenen Organisationen, die aus der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein Geschäft gemacht hätten – dies geschehe nicht aus „rassistischen“ Motiven, sondern gesundem Menschenverstand.

Regierungspartei verlor 33 Städte an politischen Gegner

Überdies habe die sozialdemokratische Bürgermeisterin Sabina Alice Zanardi im ferraresischen Codigoro all jenen mit einer Steuererhöhung gedroht, die Flüchtlinge daheim unterbringen würden, so JF weiter. Zu ihrer Partei gehört auch Regierungschef Paolo Gentiloni.  Bei den Kommunalwahlen im Juni verlor die Regierungspartei laut JF 33 Städte an den politischen Gegner, denn eine große Anzahl ihrer Wähler unterstützten nicht mehr deren migrationsfreundlichen Kurs.

Gentiloni, der nach Weggang von Ministerpräsident Matteo Renzi nur eine Übergangsregierung bilden wollte, hat offenbar Ambitionen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben, so JF. Neben der Migrationspolitik hätten die ausbleibenden Neuwahlen den Regierungschef allerdings Sympathien gekostet.

Seine Partei steht auf wackligen Beinen. Denn anders als in Deutschland könnten die Italiener dazu bereit sein, „ihre Regierung im Frühjahr 2018 für das Flüchtlingsfiasko abzustrafen“, vermutet JF.

(mcd)

Siehe auch:

Flüchtlingskrise in Italien außer Kontrolle – sintflutartiger Ansturm auf Österreichs Grenze erwartet