Die FDP fordert mehr Geld für die Nato und das Aus für einen EU-Beitritt der Türkei

Mehr Geld für die Nato und Verteidigung, ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und eine enge Partnerschaft mit den USA: Mit diesen außenpolitischen Forderungen will die FDP in den Wahlkampf ziehen und im September den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Die Sanktionen gegen Russland wollen die Liberalen ohne eine Kursänderung der Regierung in Moskau aufrecht erhalten.

Deutlich spricht sich die FDP in dem Entwurf ihres Wahlprogramms dafür aus, dass Deutschland sein Engagement in der Nato ausbaut – auch finanziell. Europas Rolle in dem Bündnis müsse stärker werden. „Entsprechend seiner Wirtschaftskraft muss auch Deutschland in der NATO mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP in Teilen vorliegenden Programmentwurf.

„Klar ist, dass Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig für Sicherheit ausgegeben hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff zu AFP. Die FDP vertrete einen „umfassenderen Sicherheitsbegriff“. „Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär reichen daher nicht aus“, fügte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments hinzu. „Es muss darum gehen, Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung ausreichend zu finanzieren. Das sollte uns drei Prozent der Wirtschaftsleistung wert sein.“

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass mittelfristig ihre Verteidigungsausgaben jeweils zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreichen sollten. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine weitere Steigerung der Ausgaben ist umstritten.

Deutschland müsse seiner Verantwortung „stärker bewusst werden und diese auch aktiv wahrnehmen“, fordert die FDP. „Dies schließt eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Nato, aber auch an Einsätzen und Missionen mit ein“, heißt es in dem Programmentwurf, den die Liberalen am Freitag vorstellen.

Angesichts der Geschehnisse in der Türkei verlangt die FDP einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara. „Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein.“ Lambsdorff spricht sich gegenüber AFP stattdessen für „Gespräche über eine pragmatische Zusammenarbeit auf ehrlicher Grundlage“ aus.

Die Liberalen machen sich für die transatlantische Partnerschaft stark. „Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hat Fragen aufgeworfen, seine ersten Maßnahmen haben auch Irritationen ausgelöst“, räumt die FDP ein. „Doch aus berechtigter Kritik an der Politik der neuen US-Regierung darf kein Antiamerikanismus werden.“ Da die USA künftig eine weniger aktive globale Rolle spielen könnten, sei die Stärkung der Europäischen Union „unabdingbar“.

Deutschland müsse zudem für den Freihandel eintreten. Trump verfolgt eine protektionistische Wirtschaftspolitik und will die Handelsbeziehungen der USA komplett neu verhandeln. „Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab“, bekräftigt die FDP.

Die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin kritisieren die Liberalen wegen ihres Verhaltens gegenüber der Ukraine scharf: „Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.“ Aus Sicht der FDP muss die EU die Zusammenarbeit mit ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Moldau und Georgien ausbauen. (afp)