Frankreich: Der Ausnahmezustand wird Gesetz

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Im Parlament wurde die Vorlage zuvor kontrovers diskutiert.

Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.

Innenminister Gérard Collomb sieht im neuen Gesetz eine „nachhaltige Antwort auf eine permanente Bedrohung“ und ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf ihr Konto gehen die meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern in Frankreich.

Daneben will die Regierung nach seinen Worten aber auch gegen die Massenarbeitslosigkeit in den Vorstädten vorgehen und so Dschihadisten den Nährboden entziehen.

Polizeikontrollen werden erleichtert

Mit dem neuen Gesetz können der Innenminister oder die Präfekten der Départements die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Zudem können sie leichter die Identität von Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in Grenznähe.

Überwachung von Handys und Computern

Die Behörden können die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

Zudem erlaubt das Gesetz ein hartes Vorgehen gegen Staatsbedienstete oder Armeeangehörige, die sich radikalisiert haben.

Darüber hinaus schafft die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung von Handys oder Computern, die Daten drahtlos übertragen – eine Maßnahme, die der Verfassungsrat im Oktober beanstandet hatte.

Hausdurchsuchungen muss ein Richter genehmigen

Hausdurchsuchungen müssen – anders als unter dem Ausnahmezustand – von einem Richter genehmigt werden. Auf Druck des linken Lagers dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse zudem nicht mehr anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen.

Viele Franzosen hatte empört, dass die sozialistische Vorgängerregierung den Ausnahmezustand nutzte, um hart gegen Demonstranten vorzugehen – etwa bei den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform oder am Rande des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015.

Kritik der Konservativen

Konservativen und Rechtspopulisten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“ erklärt habe.

Die konservativen Republikaner sind gespalten: Ein Teil von ihnen unterstützt die Regierung, die Mehrheit fordert aber eine weitere Verschärfung.

Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den „permanenten Ausnahmezustand“ und eine Beschränkung der Freiheitsrechte.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Verständigung mit dem Senat nötig, wo die Konservativen die Mehrheit haben. Dafür könnte die Vorlage noch in einigen Punkten verschärft werden, bevor sie Mitte Oktober besiegelt wird.

Die Konservativen verlangen vor allem, als besonders radikal bekannte Gefährder präventiv zu internieren und Ausländer abzuschieben, die die öffentliche Ordnung gefährden. (afp)