CSU-Generalsekretär Scheuer unterstützt Grenzkontrollen am Brenner – Der Staat hat die Aufgabe sein Territorium zu schützen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Verständnis für die von Österreich angekündigten Grenzkontrollen am Brenner geäußert.

Solange die EU es nicht schaffe, die europäischen Außengrenzen zu schützen, seien Binnenkontrollen ein notwendiges Übel, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Widerspruch gegen die Wiener Pläne kam dagegen aus Südtirol: Landeshauptmann Arno Kompatscher nannte die geplanten Kontrollen „überzogen“.

Kompatscher sagte im „Bayrischen Rundfunk“, die Lage am Brenner sei ruhig. „Dort geschieht zur Zeit gar nichts“, betonte er. Der Landeshauptmann führte die Pläne für die Kontrollen an der Grenze zu Italien auf die österreichischen Wahlen im Herbst zurück. Er sagte, die Polizeibehörden Italiens und Österreichs arbeiteten auch heute schon intensiv zusammen.

CSU-Generalsekretär Scheuer zeigte sich dennoch überzeugt, dass die meisten Bürger Verständnis für Grenzkontrollen haben würden – trotz Verkehrsbehinderungen für Urlauber in der Hauptreisezeit. Es sei die Aufgabe eines Staates, sein Territorium zu schützen, sagte er. Zugleich betonte Scheuer, Italien dürfe angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht allein gelassen werden.

Österreich hatte die Kontrollen am Brenner am Dienstag angekündigt. Die italienische Regierung bestellte aus Protest den österreichischen Botschafter ein. (afp)

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