Berlin und Paris stellen sich in der Flüchtlingskrise hinter Italien – „Verhaltenskodex“ für NGOs geplant

Nach der Drohung Italiens mit einer Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsboote haben Deutschland und Frankreich Rom Unterstützung zugesagt. Ein gemeinsamer Sechs-Punkte-Plan soll am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister beraten werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach vom „größten Angriff auf das europäische Asylrecht seit Gründung der EU“.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) traf dazu mit seinen französischen und italienischen Kollegen, Gérard Collomb und Marco Minniti, in Paris zusammen. An dem Treffen nahm auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teil.

Sechs-Punkte-Plan

Neu in dem Sechs-Punkte-Plan ist ein „Verhaltenskodex“ für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.

Einzelne EU-Regierungen werfen ihnen vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern. Ziel ist es laut Forderungskatalog nun, die Koordinierung mit den Hilfsorganisationen zu verbessern. Erstellen soll den Entwurf für den Kodex Italien.

Die Forderung von Italiens Innenminister Minniti nach einer Umleitung von Flüchtlingsbooten in andere EU-Staaten taucht in dem Sechs-Punkte-Plan nicht auf.

Dies sei aus Sicht der Partnerländer „nicht die geeignetste Option“, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Innenminister Collomb. „Andere Punkte waren entscheidender“, hieß es in Berlin.

Die anderen fünf vereinbarten Maßnahmen sind bereits länger auf europäischer Ebene vereinbart oder zumindest im Gespräch.

Die Minister verlangen, die libysche Küstenwache finanziell stärker zu unterstützen. Ähnliches gilt für das Vorhaben, dem UNHCR und Migrationsorganisation IOM beim Aufbau von Flüchtlingslagern nach internationalen Standards in Libyen zu helfen.

Libyens Südgrenze besser kontrollieren

Darüber hinaus sollen „konkrete Optionen“ geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu kontrollieren und „Ströme irregulärer Migranten in Abstimmung mit den Nachbarländern Libyens besser einzudämmen“.

Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen verstärkt werden. Dabei soll eine „abgestimmte Neubewertung der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten“ die Zahl der Rückführungen erhöhen.

Daneben fordert der Plan, die in der EU beschlossene Umverteilung von Asylbewerbern in der EU „vollständig und beschleunigt“ umgesetzt wird. Mehrere osteuropäische Länder verweigern aber die Aufnahme. Berlin und Paris sicherten Rom nun zu, ihre Bemühungen zur Übernahme von Asylbewerbern zu verstärken.

Pro Asyl kritisiert die Vorschläge

Pro Asyl kritisierte das am Montag vorgestellte Maßnahmenbündel scharf. Die drei Innenminister und die EU-Kommission wollten „eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an der Südgrenze Libyens errichten“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt AFP.

Sie versuchten damit offenbar, „das Problem aus Sichtweite des Radarschirms der Öffentlichkeit zu bekommen“. (afp)