Sarkozy: „Isolationshaft“ und Ausweisungen für Frankreichs Islamisten – Ex-Präsident fordert hartes Durchgreifen

“Die westlichen Demokratien haben immer noch nicht das Ausmaß dieser neuen Bedrohung begriffen.” Das sagt Nicolas Sarkozy über den islamistischen Terrorismus und die Anschläge, die Frankreich in den vergangenen zwei Jahren erlebte. “Priorität ist jetzt, die Autorität im Land wiederherzustellen.”

In einem Interview mit der “Welt” schlägt Sarkozy deshalb vier Maßnahmen vor, mit denen er gegen bekannte Terroristen und Gefährder vorgehen will – denn: “Alle, die in den vergangenen Jahren zur Tat geschritten sind, waren den Geheimdiensten ausnahmslos bekannt.” Doch Frankreichs Ex-Präsident gibt zu: “Wir haben nicht die Mittel, sämtliche 11.500 Personen, die als gefährlich registriert sind, rund um die Uhr zu überwachen.” Er verlange deshalb, das Vorsorgeprinzip auch in Sicherheitsfragen anzuwenden.

Hier seine Vorschläge:

1. “Alle Islamisten müssen in Isolationshaft.”

2. “Wir müssen in den Gefängnissen einen Geheimdienst aufbauen. Nicht nur die Zellen müssen abgehört werden, es muss auch eingeschleuste Agenten geben, genauso wie in den radikalen Moscheen und Gruppen.”

3. “Jeder Ausländer und jeder Franzose, der die doppelte Staatsbürgerschaft hat und mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung steht, muss sofort ausgewiesen werden.”

4. “Für solche, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind, fordere ich seit eineinhalb Jahren die Einrichtung von Deradikalisierungszentren. Das Gefängnis ist die Strafe für die Horrortaten, die sie begangen haben.”

Den rechtlichen Weg für Punkt 3 gebahnt hat der in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand. Damit können potentielle Attentäter mit doppelter Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen werden.

Doch bleibt immer noch die Frage offen: Was ist mit denen, die keinen doppelten Pass haben? “Ich verlange, dass sie unter Hausarrest gestellt werden und eine elektronische Fußfessel bekommen, damit man weiß, wo sie sich aufhalten”, so Sarkozy.

Und: “Wir wollen keine Dschihadisten, die zurückkehren, ganz gleich, ob sie Ausländer sind oder die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Ist es ein Franzose, der zurückkehrt, dann muss er für seine Verbrechen ins Gefängnis. Danach muss er deradikalisiert werden, bevor er wieder rausdarf.” Aber man dürfe die “Deradikalisierten” danach “nicht in die freie Natur lassen, ohne dass sie den Beweis dafür erbracht haben, keine Bedrohung mehr zu sein”, zitierte ihn die “Welt”. (kf)