100 Milliarden Euro: London empört nach Bericht über kräftig erhöhte Brexit-Rechnung

Die britische Regierung hat empört auf einen Bericht zu saftigen Geldforderungen der EU beim Austritt aus der Europäischen Union reagiert.

„Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, sagte Brexit-Minister David Davis am Mittwoch im britischen Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen. London gehe in die Austrittsverhandlungen nicht als „Bittsteller“.

EU pocht auf Zahlung für EU-Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie Pensionszahlungen für EU-Beamte

Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten. Die EU pocht darauf, dass London dabei seine finanziellen Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft vollständig erfüllt.

Bisherige Schätzungen aus Brüssel bezifferten den Betrag auf zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Eingerechnet wurden dabei etwa zugesagte Zahlungen für EU-Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie Pensionszahlungen für EU-Beamte.

Lange Rechnung für London: Agrarausgaben, Anteile an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten

Die „Financial Times“ berichtete am Mittwoch, Frankreich und Polen pochten nun darauf, auch Agrarausgaben bis zum Jahr 2020 einzurechnen, wenn der aktuelle, siebenjährige Finanzrahmen der EU endet.

Deutschland wolle London wiederum nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen werde. All dies könnte die Brexit-Rechnung nach Einschätzung der Zeitung auf bis zu 100 Milliarden Euro erhöhen.

Theresa May unter Druck – EU-Kommissionspräsident Juncker bei Brexit-Frage „zehnmal skeptischer als zuvor“

Davis wies auch einen Bericht der „Times“ zurück, wonach die EU-Kommission Premierministerin Theresa May daran hindern wolle, mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. „Es gibt bei Verhandlungen zwei Seiten und die andere Seite wird nicht entscheiden, wer was macht“, sagte er der BBC.

May war nach Presseberichten über ein unerfreulich verlaufenes Abendessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Die Premierministerin, die vor Beginn der Brexit-Verhandlungen überraschend vorgezogene Neuwahlen angesetzt hatte, sagte daraufhin am Dienstag, sie werde in den Verhandlungen „eine verdammt schwierige Frau“ sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte unter dem Titel „Das desaströse Brexit-Dinner“ berichtet, Juncker habe nach dem Treffen gesagt, er sei mit Blick auf den Ausgang der Brexit-Verhandlungen nun „zehnmal skeptischer als zuvor“.

Beim Brexit-Sondergipfel am Samstag sagte der Kommissionschef öffentlich: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass unsere britischen Freunde – nicht alle – die technischen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, unterschätzen.“ (afp)