Zweitägiger G20-Gipfel kostet Steuerzahler rund 130 Millionen Euro – Gesamtkosten werden erst nach Gipfeltreffen genannt

Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei.

Darin eingeschlossen sind unter anderem Transport und Unterbringung der Beamten. Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) werden 9,6 Millionen Euro kalkuliert. Der Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) soll 1,6 Millionen Euro kosten. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Vorfeld treffen sich Fachminister.

Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach Ende des Gipfels nennen. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind für die Organisation der Veranstaltung knapp 49 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesland Hamburg hat vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Sicherheit erhalten. Unter dem Strich dürfte der gesamte G20-Gipfel damit rund 130 Millionen Euro kosten.

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus Sicherheitskreisen sollen an den Gipfel-Tagen rund 5.000 Bundespolizisten in und um Hamburg im Einsatz sein. Für ihre Unterbringung rechnet das Innenministerium mit zehn Millionen Euro Kosten. Der Transport der Beamten soll 8,8 Millionen Euro kosten. Für zusätzliches Personal während der G20-Veranstaltungen sind zwei Millionen Euro kalkuliert. Unterstützt wird die Bundespolizei von 1.100 Beamten des Bundeskriminalamts. Sie schützen Tagungsort und Hotels.

Ihre Unterbringung kostet 5,5 Millionen Euro, für Einsatzkosten und Transport sind 3,9 Millionen Euro geplant. Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Antwort der Bundesregierung macht noch einmal deutlich, wie sehr der Gipfel auch bei den Bundesbehörden Kapazitäten binden wird.“

Angesichts der vielfältigen Aufgaben der Sicherheitsbehörden sei das „sehr kritisch, und Hamburg ist daher als Austragungsort des Gipfels von Anfang an zu Recht kritisiert worden.“ (dts)