Zweckentfremdungsverbot: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht Verlust der Unterkunft

Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind offenbar vom Verlust ihrer Unterkunft und von Obdachlosigkeit bedroht. Grund sei eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen, sagte der Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Berlinweit dürften davon 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge betroffen sein, wenn man die noch legalen Ferienwohnungen mitrechnet, sind wir im fünfstelligen Bereich", so von Dassel weiter.

Zahlreiche Gewerberäume seien 2015 ohne Beachtung gewerberechtlicher oder baulicher Bestimmungen zu "selbst deklarierten Hotels" geworden, erklärte er. Oftmals seien auch gewöhnliche Mietwohnungen als Ferienwohnungen vermietet worden. Das LAGeSo habe bis zu 50 Euro pro Nacht und Person bezahlt, zum Teil hätten sich die Mieteinnahmen auf dieses Weise verzehnfacht. Das Zweckentfremdungsverbot verbietet zum 30. April endgültig diese Praxis. Stephan von Dassel begrüßte das Vorgehen des LAGeSo, illegales Handeln nicht mehr finanziell zu belohnen. Der Stadtrat äußerte die Hoffnung, dass künftig die Wohnungen zu normalen Mietpreisen an Flüchtlinge vergeben werden.

(dts Nachrichtenagentur)