Zuerst Homo-Ehe, dann Verwandten-Ehe, dann Polygamie … ?

Vor zwei Jahren warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor, die klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau aufzugeben.

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen, etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, so Kramp-Karrenbauer laut „NOZ“.

Im Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht bisher: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“

Falls der Bundestag für die Homoehe stimmen sollte, müsste dieser Satz geändert werden in: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Und hier liegt die Spitzfindigkeit:

„Die Ehe ist im deutschen Recht an keiner Stelle ausdrücklich als Gemeinschaft eines Mannes oder einer Frau definiert, sondern wird lediglich von jeher so verstanden“, meint Juristin Dr. Friederike Wapler von der Uni Mainz dazu.

Die Ehe war nämlich bisher so selbstverständlich der Lebensbund eines Mannes und einer Frau, dass man die Extra-Definition gar nicht brauchte. MdB Martin Patzelt (CDU) sagt: „Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern.“

Nun ist die Frage: Könnte man die Abschaffung des traditionellen Eheverständnisses soweit dehnen, dass auch Mehrehe und Verwandtenheirat ok wären? Im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt diese Punkte die Paragrafen 1306 und 1307. Dort heißt es:

 

§ 1306

Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.

§ 1307

Verwandtschaft

1Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern.

2Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.

Wapler meint: Der Gesetzgeber könne die Ehe im BGB problemlos als „Gemeinschaft zweier volljähriger Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts“ definieren. Die bisherigen Verbote der Mehrehe und Verwandtenheirat blieben davon unberührt.