Zentralrat fordert Gesetzesänderungen gegen antisemitische Demos

Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können.

„Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.“

„Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.

Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen auf.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: „Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen.“ Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der „Bild“-Zeitung klar: „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte.“ Der SPD-Politiker betonte: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – völlig egal, ob strafbar oder nicht.“ (dpa)