Zentrale Einrichtung für Rückführung von Flüchtlingen- und 150 Millionen Euro für „freiwillige“ Heimkehrer geplant

Für eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber könnte es bald eine zentrale Einrichtung in Deutschland geben: Es werde weiter die Frage erörtert, ob zur effektiveren Rückführung eine zentrale Stelle geschaffen werden solle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Zahl der neuen Asylanträge ging im November zurück.

Die Rückführung von Flüchtlingen und eine zentrale Einrichtung dafür waren Thema des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kündigte dazu einen Vorschlag des Bundes an.

Nach Angaben Merkels soll ein gemeinsames Zentrum zur Rückführung nach dem Beispiel des Terrorbekämpfungszentrums gebildet werden. Dort sollten sich permanent Beamte des Bundes und jedes einzelnen Bundeslands täglich über die Frage austauschen können, „was gerade drückt und was die zentralen Probleme sind“. Anfang Februar sollten Eckpunkte dafür zusammengetragen werden.

„Wir wollen Recht und Gesetz durchsetzen, auch weil wir sonst denen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, nicht ausreichend helfen können“, sagte Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten in der Nacht zum Freitag. Nach den kontroversen Diskussionen „sind wir jetzt zu einer Gemeinsamkeit im Ansatz gekommen“, sagte die Kanzlerin. „Deshalb bin ich ganz zuversichtlich.“

Die Zahl der neu in Deutschland gestellten Asylanträge sank im November auf 26.438. Gegenüber dem Oktober bedeutet dies einen Rückgang um 19 Prozent und gegenüber dem November des vergangenen Jahres um 54,3 Prozent, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Demnach stiegen gegen den Trend aber die Anträge vom Westbalkan.

Einem Pressebericht zufolge ist die Zahl der Abschiebungen nach Nordafrika aber sehr gering. Nur 281 Marokkaner, Tunesier und Algerier wurden in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, die der Berliner Tageszeitung  „Die Welt“ vorlag. Im ersten Quartal waren es demnach 57 Rückführungen, im zweiten 109 und im dritten 115.

Allein im vergangenen Jahr kamen dem Bericht zufolge mehr als 13.000 Nordafrikaner nach Deutschland, im dritten Quartal 2016 nur 1180. Am häufigsten gelingen Abschiebungen in die Staaten des Westbalkans. In den ersten drei Quartalen entfielen etwa drei Viertel (14.463) aller Abschiebungen (19.914) auf diese Staaten. Zudem reisten im laufenden Jahr fast 50.000 Menschen freiwillig aus.

Die Bundesregierung will mit einem Programm im dreistelligen Millionenumfang Flüchtlingen Anreize bieten, freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückzukehren. „Wir stellen für die kommenden drei Jahre jeweils 50 Millionen Euro für das Rückkehrprogramm bereit“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“.

Das 150-Millionen-Euro-Programm mit dem Titel „Perspektive Heimat“ richte sich an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben – aber auch an Flüchtlinge, die trotz Aufenthaltsrecht zurück wollen. (afp)