Zeichen für erneute Kanzlerkandidatur Merkels verdichten sich – „Angela Merkel ist unsere Kandidatin“

Die Zeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) verdichten sich. Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, dass die CSU trotz fortbestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 wohl unterstützen werde. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass seine Parteichefin wieder antreten werde.

„Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dem „Spiegel“. „Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt – von ihr und von uns.“ Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins zu der Überzeugung gelangt, dass seine Partei die Kanzlerin am Ende erneut unterstützen müsse.

Zwar seien Merkel und Seehofer am Freitag bei einem Gespräch in Berlin übereingekommen, dass ein gegenseitiger Besuch bei den Parteitagen nach Lage der Dinge keinen Sinn habe. Vor allem Seehofer fürchtet laut „Spiegel“, dass Merkel auf dem CSU-Parteitag Anfang November ein unfreundlicher Empfang bereitet würde. Allerdings werde es aller Voraussicht nach Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien von CDU und CSU in München geben.

Bereits im Juni hatte es in Potsdam einen Gipfel der Spitzen der Schwesterparteien gegeben, um den Streit in der Flüchtlingspolitik zu schlichten. Dies gelang nicht, aber es wurde ein weiteres Treffen in Bayern vereinbart. Merkel sagte nun laut „Spiegel“ zu, dass sie zu einem zweiten Gipfel in München bereit sei. Dieser könnte dann dazu dienen, das Wahljahr einzuläuten und die Unterstützung der CSU für eine Kanzlerkandidatur Merkels zu demonstrieren.

Laut Seehofer wurde der Streit mit Merkel über die Obergrenze für Flüchtlinge bereits entschärft. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Weber: „CDU und CSU sind sich heute in der Migrationspolitik zu 95 Prozent einig, einzige Ausnahme ist die Obergrenze.“ Die CSU wolle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und werde diese in ihrem Wahlprogramm verankern „und in der Koalitionsvereinbarung dann durchsetzen“. „Es bringt nichts, monatelang weiter mit der CDU darüber zu streiten“, fügte Weber hinzu.

Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei „der Wunsch von vielen“, dass sich Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stelle. „Und ich gehe davon aus, dass sie das bei ihren Überlegungen auch berücksichtigt.“ Für Merkel als Kanzlerkandidatin hatten sich bereits mehrere CDU-Politiker ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin selbst hat sich noch nicht dazu geäußert.

Die nächste Bundestagswahl bezeichnete Tauber als „Richtungswahl“. Die Alternative sei „eine Politik der Mitte mit der Union“ oder Rot-Rot-Grün. Er erwarte ein Wahlergebnis für CDU/CSU, das deutlich über den aktuellen Umfragewerten von 34 Prozent liege.

In der Auseinandersetzung mit der AfD warnte der CDU-Generalsekretär vor Überheblichkeit. Die Union dürfe „nicht auf dem hohen Ross sitzen und deren Wähler beschimpfen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Vielmehr müsse der inhaltlichen Streit mit der AfD aufgenommen werden, etwa bei den Themen Europa, innere Sicherheit und Wirtschaft. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Tauber aber aus. (afp)