ZdK fordert von Parteien Offenheit für Flüchtlinge: Familiennachzug „ein wichtiger Faktor für erfolgreiche Integration“

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat „die demokratischen Parteien der Mitte“ aufgerufen, nach der Bundestagswahl ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.

„Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Donnerstag in Bonn an die Adresse von Union, SPD, FDP und Grünen. Konkret forderte das ZdK Offenheit für Flüchtlinge sowie Maßnahmen gegen Klimawandel und gegen Altersarmut.

Zur Flüchtlingspolitik heißt es: „Das ZdK hält für menschenrechtlich geboten, dass subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug ermöglicht wird.“ Die bis März 2018 für diese Gruppe geflüchteter Menschen geltende Aussetzung des Familiennachzugs dürfe nicht verlängert werden. „Die Zusammenführung der Familien ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration, die aber zugleich verstärkte Anstrengungen und zusätzliche Mittel erfordert, damit die Aufnahme und Integration von den jeweiligen Kommunen bewältigt werden kann“, erklärte dazu Sternberg.

In der Umwelt- und Energiepolitik appelliert der ZdK-Hauptausschuss an die Abgeordneten und die künftige Bundesregierung, dass „Deutschland und die EU zur Bekämpfung des globalen Klimawandels ihrer Vorbildfunktion bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden“ müssten. In Deutschland seien „jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2020 das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen“.

In der Rentenpolitik sollten nach Ansicht des ZdK Schritte gegen die Ausweitung von Altersarmut ergriffen werden, „unter anderem durch eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“, die bisher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen oder über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind. Das Rentensystem müsse zudem „familiengerechter“ gestaltet werden. Dazu verlangt das ZdK „eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Angehörigenpflege“ und Beitragsentlastungen für unterhaltspflichtige Eltern.

Zum Thema Flüchtlinge meldete sich auch der katholische Sozialverband Caritas zu Wort. „Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die das Grundrecht auf Asyl verteidigt und den Menschen dabei hilft, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, wenn sie ein Bleiberecht erhalten“, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Welttages der Migranten und Flüchtlinge am Freitag.

„Wenn die Menschen ein Bleiberecht in unserem Land bekommen, dann ist die Zusammenführung der Familie, das heißt der Nachzug des Ehegatten und der minderjährigen Kinder, umgehend zu ermöglichen“, forderte auch Neher weiter. „Der Schutz der Familie muss auch für Flüchtlinge gelten. Nur so kann Integration gelingen“, hob der Caritas-Präsident hervor.

Gegen Abschiebungen „in Gebiete, in denen Gewalt, Folter oder Tod drohen“, wandte sich anlässlich des Welt-Flüchtlingstags der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Das gilt vor allem für Afghanistan“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie forderte auch mehr Anstrengungen für die Integration der hier lebenden Schutzsuchenden. (afp)