Wurde Berliner Anschlagtäter Amri als V-Mann angeworben?

War Anis Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden? Ein Hinweis für diese Vermutung kommt von Hannelore Kraft (SPD). Sie sagte, es ginge im Fall Anis Amri auch darum „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen“, wie die „Bild am Sonntag“ laut „Focus-Online“ berichtete.

In Reaktion darauf hatten das Bundesinnenministerium als auch das NRW-Innenministerium gemeldet: Amri sei kein V-Mann der Sicherheitsbehörden. Dennoch werfen gewisse Fakten Fragen auf, warum Behörden Amri in der vergangenen Zeit eine „Sonderbehandlung“ zukommen ließen:

• Anis Amri wurde kurz nach seiner Festnahme in Ravensburg im Juli 2016 wieder freigelassen. Er soll gefälschte Pässe bei sich gehabt haben. Um wie viele Pässe es sich dabei handelte, ist nicht bekannt. Außerdem habe er Betäubungsmittel bei sich gehabt. Wegen Drogendelikten soll Amri bereits in seiner Heimat aufgefallen sein.
• Im November sei etwas ähnliches passiert, als mehrere Islamisten aus Amris Umfeld festgenommen wurden – er selbst aber nicht.
• Ebenfalls seltsam wären Informationen in den Medien, Amri sei von einem V-Mann nach Berlin gebracht worden.
• Auch sei Amris Verfahren wegen Sozialbetrugs nicht von der dafür zuständigen Abteilung durchgeführt worden, sondern von der „politischen Abteilung“. Amri war mit 14 Identitäten quer durch Deutschland unterwegs gewesen und hatte mehrfach Sozialleistungen kassiert.

Abgeordnete wollen Aufklärung im Fall Amri

Weitere Details könnten diese Woche ans Licht kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) unterrichtet zu diesem Fall am Mittwoch die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.

Der Innenausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags versuchen, einen ersten Überblick zu erlangen. Die Union will einen Untersuchungsausschuss gründen, die SPD fordert sogar einen Sonderermittler. Ziel ist herauszufinden, was genau in der Absprache und Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden schief lief.

Zur selben Zeit wird der Fall Amri auch den Rechtsausschuss beschäftigen. Beide Sitzungen sind nicht öffentlich. Später am Nachmittag beschäftigt sich noch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall Amri. Dabei wird auch das Versagen der Behörden eine Rolle spielen.

Der 24-jährige Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der als islamistische Gefährder eingestufte Mann war zuvor vom Radar der Behörden verschwunden. Vier Tage nach dem Anschlag wurde Amri bei einer Kontrolle in Italien von einem Polizisten erschossen.