Wirtschaft fordert „Systemwechsel“ bei Finanzierung der Energiewende

Ein Bündnis mittelständischer Wirtschaftsverbände fordert von Union und SPD eine Entlastung privater und gewerblicher Stromkunden bei den Stromkosten.

„Aus unserer Sicht stellt die Übernahme der Kosten der Energiewende in den Bundeshaushalt die einzige praxistaugliche Lösung dar, die das enorme Kostenproblem für private Haushalte sowie die Industrie in den Griff bekommen kann“, heißt in einem Schreiben des „Bündnis faire Energiewende“ an die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, das dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt.

„Die seit Jahren erfreulichen Einnahmerekorde des Staates eröffnen der neuen Großen Koalition jetzt die notwendigen Handlungsspielräume für den dringend benötigten, und gesellschaftspolitisch mehrheitsfähigen, Systemwechsel bei der Finanzierung der Energiewende.“

Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung und der Bundesverband Keramische Industrie. „Union und SPD haben jetzt die Möglichkeit, aus einer völlig verfahrenen Finanzierung der Energiewende auszusteigen“, sagte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes „textil+mode“, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Lösung ist ein Systemwechsel: Raus aus einer nicht mehr zu durchschauenden Umlagefinanzierung hin zu einer leistungsgerechten und auch finanzierbaren Steuerlösung.“ (dts)