Weihnachtsmärkte: Betonsperren und Eingreiftrupps auf Abruf – Politiker sprechen von „abstrakter Gefährdungslage“
Betonsperren und Polizisten mit Maschinenpistolen: Ein Jahr nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag mit zwölf Toten stehen Antiterrormaßnahmen bei den Märkten bundesweit ganz oben auf der Tagesordnung. Die vorübergehende Festnahme von sechs Syrern unter Terrorverdacht am Dienstag und ihre Freilassung einen Tag später macht die fragile Sicherheitslage erneut deutlich. Ein Überblick:
WIE GEFÄHRDET SIND DEUTSCHE WEIHNACHTSMÄRKTE?
Die Sicherheitsbehörden von Bayern bis Bremen betonen, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge gebe. Im selben Atemzug weisen sie aber auch auf eine „abstrakte Gefährdungslage“ hin, die Vorsicht erfordert. Das verdeutlicht auch der Fall der festgenommenen Syrer. Medien berichteten nach den Festnahmen, die sechs Männer hätten ein Attentat auf einen Weihnachtsmarkt beziehungsweise ein Einkaufszentrum in Essen geplant.
Am Mittwoch wurden sie aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Den Ermittlern zufolge gab es „keine dringenden Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer IS-Mitgliedschaft“, trotzdem aber generell Hinweise auf Bezüge der Männer zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wie auch darauf, dass sich die sechs Syrer mit „Anschlagsszenarien“ befassten.
WIE WERDEN WEIHNACHTSMÄRKTE ALLGEMEIN GESICHERT?
Wie bei inzwischen nahezu allen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen errichten Polizei und Veranstalter im ganzen Land auch rund um Weihnachtsmärkte mobile Verkehrssperren, um das Durchbrechen von Fahrzeugen zu verhindern. Das gehört schon seit den schweren Lastwagenanschlag von Nizza im Sommer 2016 zum Standard.
Am Münchner Christkindlmarkt, am Weihnachtsmarkt vor dem Kölner Dom, am Berliner Breitscheidplatz sowie an unzähligen weiteren Weihnachtsmärkten werden Betonblöcke oder -poller aufgestellt. In Kiel und Lübeck etwa arbeitet die Polizei mit sogenannten Big Bags. Das sind mit Sand oder Kies gefüllte Baustellensäcke, die fast zwei Tonnen wiegen. Anderswo nutzt sie mobile Wassertanks oder Müllwagen.
WERDEN AUCH BEWAFFNETE POLIZISTEN PATROUILLIEREN?
Ja, an vielen Orten kündigte die Polizei wieder Patrouillen mit Beamten an, die offen Maschinenpistolen tragen. Auch das gehört inzwischen fast zum gewohnten Straßenbild. Genauere Auskünfte geben die Behörden aus taktischen Gründen meist nicht. Sie betonen jedoch fast überall, dass sie auf Märkten „verstärkt“ präsent sein werden.
Sichtbare Polizeistreifen und -posten werden dabei nur ein Teil des Sicherheitskonzepts sein. In Bremen, Trier, Potsdam, Dresden und vielen anderen Städten werden zusätzlich Zivilpolizisten auf und um Veranstaltungen unterwegs sein. Sie sollen Situationen beobachten und bei Bedrohungslagen, aber auch bei Diebstählen einschreiten.
WELCHE WEITEREN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN GIBT ES?
Hinzu kommen mitunter Kontrollstellen an Zufahrtsstraßen. Teilweise sind auch stichprobenartige Taschenkontrollen und der Einsatz von Überwachungskameras geplant. In Dresden etwa traf die Polizei nach eigenen Angaben umfangreiche „logistische Vorkehrungen“, um bei Anschlägen schnell und massiv einzuschreiten. „Das Vorhalten von Interventionskräften ist ein Beispiel hierfür“, erklärt sie.
Auf größeren Weihnachtsmärkten in Metropolen werden teilweise sogar eigene mobile Polizeiwachen errichtet, wo die Fäden zusammenlaufen. In vielen Fällen setzen die Veranstalter zusätzlich auch noch private Wachleute ein, um die Sicherheit der Märkte zu erhöhen.
REICHEN DIE SCHUTZKONZEPTE AUS?
Zweifel an der Wirksamkeit von Betonblöcken gegen Durchbrüche mit schweren Fahrzeugen gibt es immer wieder. So sorgten Berichte über Tests mit mobilen Sperren für Aufsehen, die auch größere Lastwagen zwar mehr oder weniger schwer beschädigten, deren Wucht allerdings nicht umgehend abstoppen konnten. Es gibt aber unterschiedliche Typen. Die Polizei setzt weiterhin auf Betonblöcke oder Big-Bag-Sperren.
Auch was die Sicherheitsvorkehrungen gegen andere Anschlagsformen angeht, bleiben trotz aller Vorsorge immer Unsicherheiten. „Eine hundertprozentige Sicherheit kann und wird es nicht geben“, mahnte der brandenburgische Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke bei der Präsentation des Sicherheitskonzepts für den Potsdamer Weihnachtsmarkt.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (CDU) sagte kürzlich, die Polizei werde „sehr, sehr wachsam“ sein. Es bringe aber nichts, die ganze Stadt „zuzupollern oder Mauern zu errichten“. Zu starke Maßnahmen würden die Atmosphäre „ersticken“. (afp)
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