Wegen Drogen und Schwarzarbeit: Bremer Abgeordneten wird Immunität entzogen

Wegen Drogengeschäften und Schwarzarbeit ist nun zwei Bremer Bürgerschaftsabgeordneten die Immunität entzogen worden. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll über seine Baufirma in mehreren Fällen Schwarzarbeiter beschäftigt haben, berichtet die „Junge Freiheit“.

Dem Grünen-Abgeordneten Wilko Zicht wird vorgeworfen wiederholt synthetische Drogen wie MDMA (ein Hauptbestandteil von Ecstasy) und die Partydroge Speed online im Darknet bestellt zu haben.

Ähnlicher Fall im August: Ermittlungen dauern an

Bereits im August hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Immunität des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) aufheben lassen. Die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft beim ihm lautete „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“. Der Sozialdemokrat soll gemeinsam mit seinem Vater das Jobcenter in Bremerhaven um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben.

Vater und Sohn sollen Griechen und Bulgaren Scheinarbeitsverträge besorgt haben. Dadurch konnten diese zusätzliche staatliche Unterstützung beziehen. Dabei könnte es sich um über Tausend Fälle handeln. Noch dauern die Ermittlungen an.