Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“: Der Konsens ist – mehr Staatsgewalt

Wenn es um die „innere Sicherheit“ in Deutschland geht, haben die Parteien recht unterschiedliche Vorstellungen. Sie reichen von der Ausweitung der Videoüberwachung über die Einrichtung eines europäischen FBI bis zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Alle scheinen sich jedoch einig: es braucht mehr Staatsgewalt.

CDU/CSU

Für die Union ist die innere Sicherheit ein Kernthema: Sie fordert im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU 15.000 mehr Polizisten in Bund und Ländern sowie ein „Musterpolizeigesetz“, mit dem Unterschiede bei der Sicherheit in einzelnen Bundesländern ausgeglichen werden sollen. Außerdem will die CDU/CSU die Bundeswehr bei der Terrorabwehr einsetzen und an gefährdeten Orten mehr „intelligente Videotechnik“ auch für Fahndungszwecke einsetzen. Bei den Überwachungsdaten soll es eine Mindestspeicherfrist geben.

Die CSU fordert in ihrem weitergehenden „Bayernplan“, extremistische Gefährder „aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können“ – und zwar auch durch die Möglichkeit, sie längere Zeit festzusetzen. Der Verfassungsschutz soll bei der Sammlung von Daten nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein und damit möglicherweise  auch Kinder ins Visier nehmen können.

SPD:

Auch die Sozialdemokraten fordern 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Die Videoüberwachung will die SPD bei großen Menschenansammlungen ausweiten. Eine europäische Ermittlungsbehörde nach dem Vorbild des FBI schlägt die SPD ebenso vor wie eine Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene.

„Wir wollen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten durchsetzen“, heißt es im Programm. Extremistische Moscheen sollten geschlossen werden. Zugleich legt die Partei einen Schwerpunkt auf bessere Prävention, um das Abdriften von jungen Leuten in den Extremismus zu verhindern.

Grüne:

Anstelle neuer Sicherheitsgesetze setzen die Grünen im Anti-Terrorkampf auf eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden – auch was das Personal betrifft. Nach den Pannen beim Verfassungsschutz fordern die Grünen einen „Neustart“ beim Inlandsgeheimdienst. Er soll durch ein personell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzt werden.

Linke:

Auch die Linke beklagt den Stellenabbau bei der Polizei und setzt auf mehr Personal. Und ebenso wie die Grünen pocht die Partei auf die Anwendung bestehender Gesetze. Weiter geht die Linke aber beim Thema Verfassungsschutz: Den Inlandsgeheimdienst will sie abschaffen. Perspektivisch solle dies mit allen deutschen Geheimdiensten geschehen, heißt es dazu im Wahlprogramm.

FDP:

Für Polizei und Justiz verlangt die FDP „Haushaltspriorität“, um eine „vernünftige Personal- und Sachausstattung“ zu gewährleisten. Nötig sei eine „Reform der Sicherheitsarchitektur“, da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Im Kampf gegen radikale Islamisten setzen sie auf eine Kooperation mit muslimischen Verbänden sowie auf einen Mix aus Repression und Prävention. Anstatt die Kommunikationsdaten von Millionen von Bürgern anlasslos zu speichern, tritt die FDP für eine Sicherung im konkreten Verdachtsfall ein.

AfD:

Die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer will die AfD erleichtern, Verurteilte aus anderen Ländern sollen ihre Strafe auch im Ausland absitzen können. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sollen in die Bundespolizei überführt werden. Nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen Soldaten im Grenzdienst eingesetzt werden. Um die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei auszuweiten, soll an „kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden“ Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden können. (afp/so)