Wahlkampf: CDU will nach der Wahl „echtes Heimatministerium“

Die CDU will angeblich nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein „echtes Lebens- und Heimatministerium“ umbauen.

Das gehe aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Das Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werden.

Man wolle dadurch „das Engagement für die Menschen in den ländlichen Regionen noch verstärken“, heißt es in dem Papier. Alle den ländlichen Raum betreffenden Aufgaben und Kompetenzen müssten künftig in einem Ressort gebündelt werden. Derzeit wird das Ernährungs- und Landwirtschaftsressort von der CSU geführt.

Darüber hinaus plant die Union Sonderabschreibungen für die Modernisierung und den Erwerb von Wohneigentum in Abwanderungsgebieten, eine Landarztquote beim Medizinstudium, mehr Geld für den Breitbandausbau und die Entbürokratisierung bei der Fördermittelvergabe.

Laut Zeitung sieht das Konzept auch den Führerschein mit 16 vor, zum Beispiel, um an beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Bundesfachausschüsse seiner Partei beauftragt, bis Ende Februar ihre inhaltliche Arbeit mit Blick auf das Wahlprogramm abzuschließen. (dts)