„Kein echter Demokrat“: Wagenknecht warnt SPD vor Nominierung Gabriels als Kanzlerkandidat

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die SPD davor gewarnt, Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten zu nominieren.

Gabriel stehe dafür, dass sich „die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert – und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In einer großen Partei wie der SPD muss es auch noch echte Sozialdemokraten geben, die in den Augen der Wähler glaubwürdig sind.“

Gabriel sei bei der Erbschaftsteuer „ohne Not“ auf den Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer eingeschwenkt. Außerdem habe er „wie ein Löwe“ für das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gestimmt, das Wagenknecht als „Konzernschutzabkommen“ bezeichnete.

Die Fraktionsvorsitzende zog einen Vergleich mit der Präsidentschaftswahl in den USA. „Die Demokraten haben den profilierten Linken Bernie Sanders verhindert, um dann mit einer unglaubwürdigen Hillary Clinton Schiffbruch zu erleiden. Clinton stand für Beliebigkeit, Käuflichkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Spaltung des Landes“, sagte sie. „Viele haben Trump gewählt, weil sie dieses Weiter-so abwählen wollten. Ich finde, das sollte die SPD ernst nehmen.“

Als Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis nannte Wagenknecht eine Änderung der „Grundrichtung der Politik“ von SPD und Grünen. Diese seien „Teil jenes unrühmlichen Parteienkartells, das den Sozialstaat zerstört hat“, sagte sie. Notwendig sei eine „auskömmliche gesetzliche Rente“, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlten, und eine „anständige Arbeitslosenversicherung“.

In der Außenpolitik nannte Wagenknecht die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Voraussetzung für einen Koalitionseintritt. „Kriegseinsätze der Bundeswehr wird die Linke niemals unterstützen“, sagte sie. „Sie sind auch grundgesetzwidrig. Die Bundeswehr hat die Aufgabe, Deutschland zu verteidigen. Deutschland wird aber weder in Mali noch in Afghanistan noch in Syrien verteidigt.“

Wagenknecht bekräftigte: „Die angeblichen Anti-Terror-Kriege haben diese Welt nicht friedlicher gemacht, sondern letztlich den Terrorismus gestärkt – und ihn nach Deutschland geholt. Die Bundeswehr aus Afghanistan und Syrien abzuziehen, wäre das Beste, was wir für unsere Sicherheit tun könnten.“ (dts)