Vorbestrafte Kinderschänder aus U-Haft entlassen – CDU fordert Rücktritt von Justizminister Brandenburgs

Zwei wegen Kindesmissbrauch Vorbestrafte sind vor ihrem Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Beginn der Verhandlungen wurde wegen erkrankten Richtern und zu wenig Personal mehrfach verschoben, berichtet die "Junge Freiheit".

Die Verantwortung für die Entlassung der Sexualstraftäter liegt aus Sicht der Brandenburger CDU beim Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei). Deswegen fordert der Parteivorsitz nun Markovs Rücktritt. Die Täter saßen mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft. Die Richter hatten entschieden, dass es wegen der Länge der Haftdauer keine ausreichenden Gründe mehr gebe, die Vorbestraften hinter Gittern zu lassen.

Markovs als als Justizminister trage die Verantwortung, dass die Bevölkerung geschützt werde und Verfahren ordnungsgemäß abgehalten würden, betonte Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag. "Ich frage Sie: Übernehmen Sie die Verantwortung und stellen Sie ihr Amt zur Verfügung?," sagte Eichelbaum im Rechtsausschuss. ´

Die Forderung nach einem Rücktritt wurde vom Justizminister der Linken-Partei zurückgewiesen. (dk)