Von der Leyen wegen Pfullendorf-Affäre unter Druck: Vorwürfe gegen Soldaten aufgebauscht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Darstellung von mutmaßlichen sexuell-sadistischen Praktiken in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) unter Druck.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), warf der CDU-Politikerin im Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) vor, sein Gremium nicht korrekt über angebliche Verfehlungen von Soldaten informiert zu haben. Kritisch äußerte sich in der „Bild“-Zeitung auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

„Die Ministerin hat jegliches Maß im Umgang mit den Vorgängen verloren. Sie überzeichnet die Probleme, um sich anschließend als toughe Problemlöserin auf dem Rücken der Bundeswehr zu inszenieren“, sagte Arnold.

Staatsanwaltschaft: Verteidigungsministerium hat Sachlage verkürzt dargestellt

Laut „Bild“ deutet eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hechingen darauf hin, dass das Ministerium wider besseres Wissen Vorwürfe gegen Soldaten aufbauschte. Dazu sei dem Verteidigungsausschuss die Sachlage verkürzt dargestellt worden, und es seien belastende Informationen über die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken an Medien durchgestochen worden.

Hellmich sagte dem „Tagesspiegel“: „Etwas an der Darstellung von Frau von der Leyen vor dem Ausschuss kann nicht stimmen. Zumindest wurden die Vorfälle dramatischer dargestellt als sie tatsächlich waren.“ Die Ministerin müsse dem Ausschuss nun erklären, wie es dazu habe kommen können.

Arnold sagte „Bild“: „Es ist unglaublich, dass die Ministerin so weitergemacht hat, als ob nichts wäre, obwohl sie schon seit März wusste, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten würde.“

Prüfung wegen Mobbing

Zum Thema Pfullendorf sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD): „Leider haben sich in der Öffentlichkeit schon Bilder festgesetzt von Frauen, die genötigt wurden, nackt an einer Stange zu tanzen. Dazu gibt es keine einzige entsprechende Aussage. Mir liegt auch bis heute noch keine abschließende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum tatsächlich ermittelten Sachverhalt vor. Unstrittig ist: In Pfullendorf sind Dinge vorgefallen, die nicht in Ordnung waren“, betonte der Wehrbeauftragte.

„Auch extrem unkameradschaftliches Mobbing im Nachhinein. Deswegen hat es Versetzungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegeben. Aber die betroffenen Soldaten haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, aus welchen konkreten Gründen welche Maßnahmen getroffen worden sind, vom Feldwebel bis zum General.“

Die Bundeswehr hatte wegen mutmaßlich strafbarer Handlungen bei Aufnahmeritualen in Pfullendorf selbst Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sieben Soldaten. Sie sollen an Ritualen beteiligt gewesen sein, bei denen der Verdacht auf Straftaten wie Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung besteht.

Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen Ende Mai mitgeteilt. (dpa/dts)

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