Volksverhetzung: Gegen Gauland liegen wegen Aussage über Özoguz 20 Strafanzeigen vor

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Aussage über die SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung vor.

Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man sollte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, „in Anatolien entsorgen“.

Diese Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, hatte für große Empörung gesorgt. Auch der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hatte Gauland deswegen angezeigt.

Wegen der parlamentarischen Immunität, die Gauland ab der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober genießt, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen Gauland nach eigenen Angaben allerdings vorerst auf Eis gelegt. „Das ist vor allem eine Stilfrage“, sagte Germeroth der „Heilbronnner Stimme“ vom Donnerstag. Danach sollten die Vorwürfe aber weiter geprüft werden.

„Wir werden dann beim Bundestag die weiteren Ermittlungen anzeigen“, kündigte Germerodt in der „Heilbronner Stimme“ weiter an. Sollte Anklage gegen Gauland erhoben werden, werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragen. (afp)