Verfassungsschutz: Brandenburg hat jetzt IS-Aussenstelle – 70 Anhänger schwören IS Gefolgschaft

Bereits 70 IS-Anhänger in Brandenburg haben dem Chef des "Islamischen Staates" al-Baghdadi die Gefolgschaft geschworen, so neueste Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, berichtet die Potsdamer Neueste Nachrichten. Dabei handele es sich um als Asylbewerber in Deutschland lebende Tschetschenen. Diese sollen von den Behörden bereits als radikal-islamistisch eingestuft worden sein. Mit ihrem Anschuss an al-Baghdadi gäbe es nun aber faktisch eine Außenstelle der Terrorgruppe in Brandenburg.

Die Gefahr durch die zahlreichen IS-Anhänger ist bereits akut in Brandenburg, so die neueste Darstellung von Carlo Weber, Chef des Verfassungsschutzes, vom Dienstag. Bislang hätten sich Innenministerium und Verfassungsschutz mit Aussagen über die tatsächliche Bedrohungslage eher zurückgehalten, berichtet die "Potsdamer".

Dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge wuchs die Zahl der Islamisten in Brandenburg im Jahr 2014 von 10 auf 40 an. Die Radikalen leben zumeist im sogenannten Speckgürtel der Hauptstadt und hätten ihre Anlaufpunkte in Berlin. Drei dieser Männer seien 2014 in Bürgerkriegsgebiete in Syrien und den Irak gereist.

Vom Netzwerk der Islamisten gehe eine abstrakte, außerordentlich hohe Gefahr aus, hieß es bislang immer. Anders als Berlin war Brandenburg kein wichtiger Rückzugsort oder ein Schwerpunktziel für islamistische Terroristen, so lautete die ehemalige offizielle Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Nun aber müsse die Situation neu bewertet werden, schreibt die Zeitung unter Berufung des Verfassungsschutzes weiter.

Acht islamistische Anwerber in Brandenburg 

Aktuell unternehme die Polizei enorme Anstrengungen um Asylbewerber vor Anwerbern zu schützen, wie der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärt. "Anwerbeversuche finden auch in Gemeinschaftsunterkünften des Landes Brandenburg statt", so Schröter.

Ende 2015 wurde von acht solchen Gefährdern ausgegangen, wie Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke damals sagte. Anfang des Jahres vermutete man lediglich zwei solcher Personen. 

Der Verfassungsschutz könne die Entwicklung kaum noch meistern, fährt die "Potsdamer" fort. Die verfügbaren 90 Beamten würden kaum ausreichen, um die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen und Auswertungsarbeiten durchführen zu können. Dies sei der rot-roten Regierungskoalition auch bekannt. 

Außerdem hinke man beim Verfassungsschutz technisch hinterher. Die Erkenntnisse über die Islamisten seien beschränkt. Es reiche nicht mehr lediglich Telefone abzuhören. Skype-Gespräche oder WhatsApp-Nachrichten abzufangen würden den Verfassungsschutz bereits vor grundsätzliche Probleme stellen. (dk)