Verfassungsrechtler: Neuwahlen nur, weil Parteien das Wahlergebnis nicht passt – eine „zutiefst undemokratische Haltung“

Vor dem Hintergrund der Debatte über mögliche Neuwahlen hat der Verfassungsrechtler Ulrich Battis die Parteien im Bundestag zur politischen Verantwortung ermahnt.

„Wir haben gerade erst eine Bundestagswahl gehabt“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Donnerstag. „Da können die Parteien nicht erklären: Das Wahlergebnis passt uns nicht.“ Neuwahlen seien eine „zutiefst undemokratische Haltung“.

Eine Minderheitsregierung schließt der Verfassungsrechtler nicht kategorisch aus. Nur weil es das im Bund bisher noch nicht gegeben habe, sei das nicht abwegig. „Das wäre keine Katastrophe“, sagte Battis. Wer aber jetzt Neuwahlen fordere, „der redet eine Staatskrise herbei“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz über Auswege aus der Regierungskrise. Schulz lehnt eine Neuauflage der großen Koalition bislang ab. In der SPD kam aber bereits eine Debatte darüber auf, wie sich die Partei verhalten soll.

Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen alle Parteien aufgerufen, sich ihrer Verantwortung für eine Regierungsbildung zu stellen. Seit Montag traf er bereits die Parteichefs von CDU,CSU, Grünen und FDP. (afp)