Verdopplung der Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer mit Waffen
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In 79 Fällen wurden bundesweit Personen oder Einrichtungen mit Waffen – darunter Pistolen, Gewehre, Gas- und Schreckschusswaffen – attackiert. Im Jahr 2015 zählten die Sicherheitsbehörden noch rund 30 Angriffe dieser Art.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor.
„Die Verdopplung von Waffengewalt bei rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss durch ein bundesweites Sicherheitskonzept beantwortet werden“, sagte die Linke-Politikerin Renner der „Welt am Sonntag“.
Es fehle bisher an gesellschaftlichen wie behördlichen Antworten auf die zunehmende Bewaffnung extrem rechter Personen und Gruppen. Besorgniserregend sei zudem, dass mit dem rasanten Anstieg des Kleinen Waffenscheins auch die Gewalttaten gegen Migranten durch Schreckschusswaffen und ähnliches augenscheinlich korrespondieren, so Renner. Das Problem seien nicht nur sogenannte „Reichsbürger“, sondern alle organisierten neonazistischen, völkischen, militant rassistischen Strukturen. (dts)
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