„Verdacht der Volksverhetzung“: SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

Wegen des „Verdachts der Volksverhetzung“ hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Strafanzeige gegen AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg erstattet.

Die Anzeige sei wegen eines Eintrags von Poggenburg auf Twitter erfolgt, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Erben am Mittwoch in Magdeburg. Dieser enthalte eine „pauschale Diffamierung“.

Poggenburg kommentierte demnach am Samstag auf Twitter die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln.

„Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“, zitierte die SPD-Fraktion den Eintrag Poggenburgs, der am Mittwoch weiter bei Twitter nachzulesen war. Eine solche Äußerung lege „die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft“, erklärte Erben.

Es sei zwar „nicht sinnvoll, jeder Provokation auch die vom Provokateur eingeplante öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen“, räumte der SPD-Politiker ein. Manches könne jedoch „nicht unkommentiert und folgenlos bleiben“. Es gebe „auch im demokratischen Streit rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“. (afp)