Verbotene Werbung für Abtreibung: Ärztin vor Gericht – SPD fordert schnelle Reform des Abtreibungsrechts

Vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen muss sich am Freitag (10.00 Uhr) eine Ärztin wegen des Vorwurfs der unerlaubten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verantworten.

Sie soll auf ihrer Internetseite Informationsangebote in unzulässiger Weise mit dem Hinweis auf einen Abbruch in ihrer eigenen Praxis verknüpft haben. Öffentliche Werbung für Abtreibungen ist verboten, sofern damit persönliche finanzielle Vorteile erzielt werden sollen.

Die beklagte Medizinerin wurde nach eigenen Angaben von „radikalen“ Abtreibungsgegnern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Demnach kam dies schon öfter vor, dieses Mal erhob die Behörde Anklage.

Sie habe lediglich auf neutrale Weise über gesetzliche Voraussetzungen, Methoden und Risiken eines legalen Abbruchs informiert, betont die Medizinerin. Sie startete inzwischen eine Petition für eine Abschaffung des entsprechenden Werbeverbotsparagrafen.

SPD will Werbeverbot für Abtreibungen aufheben

Jetzt fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen „komplett zu streichen“. Die SPD-Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Prozess gegen die Ärztin zeige, dass Rechtsunsicherheit bestehe, erklärte Högl. „Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber in jedem Fall Handlungsbedarf haben.“

Diese Unsicherheit müsse beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führe, dass gegen Ärzte ermittelt werde. (dts)