Wähler sollen nichts wissen: Unions-Politiker rechnen mit weiteren Milliarden für Griechenland

Gut anderthalb Jahre vor Auslaufen des dritten sogenannten Rettungsprogramms für Griechenland rechnen zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits mit einem neuen Milliarden-Paket für Athen. Gegenüber der Zeitung „Bild“ (Samstag) erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer: „Wir marschieren geradewegs auf ein viertes Hilfsprogramm zu.“ Ramsauer begründete seine Erwartungen unter anderem mit den schwachen Reformfortschritten.

Das dritte „Hilfsprogramm“ über 86 Milliarden Euro läuft im Sommer 2018 aus. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach betonte gegenüber „Bild“: „Spätestens 2018 wird die Debatte um milliardenschwere Rettungspakete erneut beginnen.“

Die Bundesregierung bemühe sich allerdings „nach Kräften darum, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sagte Bosbach. Der CSU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte davor, die Wähler vor der Bundestagswahl 2017 im Unklaren zu lassen.

Die Regierung dürfe das Thema vor der Wahl „nicht unter den Teppich kehren“, warnte Michelbach. Auch in Athen gehen Politiker von weiteren Hilfen aus. Kostas Karagounis, der Parlamentssprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, sagte gegenüber dem Blatt, er erwarte angesichts der Steuererhöhungen nach 2017 einen Zusammenbruch der Staatseinnahmen und damit „sicher ein viertes Hilfsprogramm“. (dts)