Union will verstärkte Überprüfung aller Flüchtlinge – Haftgrund für extremistische Gefährder gefordert

„Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen noch intensiver in die Befragung und Überprüfung der Migranten einbezogen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Sicherheitsbehörden haben hier aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Hinweis auf A.s Gefährlichkeit sei seinen Informationen zufolge „offenbar“ von einem „befreundeten“ ausländischen Nachrichtendienst gekommen.

Der Fall in Chemnitz zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei, so Mayer zur „Rheinischen Post“. Er zeige aber auch, wie richtig es war, seit dem 1. Februar bei sämtlichen syrischen Flüchtlingen wieder eine persönliche Anhörung durchzuführen.

Unionsinnenexperte Mayer fordert neuen Haftgrund für extremistische Gefährder

Mayer warnte vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der nach seien Angaben rund 500 bekannten sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland und forderte Nachbesserungen. Um einen Verdächtigen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig, sagte der Innenpolitiker. „Das ist schlichtweg nicht machbar.“ Allerdings sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung.

Mayer forderte mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem „nachdrücklich“ die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagte er. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie A. präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen.

A. wird nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft verdächtigt, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. Der 22-jährige Syrer aus Chemnitz wurde laut einer Mitteilung der sächsischen Polizei in der Nacht zum Montag in einer Wohnung in Leipzig gefasst, nachdem er am Samstag bei einem Zugriff hatte flüchten können. In einer Wohnung stießen die Ermittler in diesem Zusammenhang auf mehrere hundert Gramm Sprengstoff. (dts/afp)

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