Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern – Kauder warnt vor neuer Flüchtlingsbewegung

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein „wichtiger Punkt“ beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen.

Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz auf, „in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe zu bekennen“. Die Union bestehe bei Einbruchsdiebstahl auf einer Mindesthaft von einem Jahr – „ohne Wenn und Aber“.

Es müsse außerdem eine Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. „Wir werden hier nicht locker lassen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte in Deutschland untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kauder rief die SPD ferner dazu auf, in der Flüchtlingspolitik an Beschränkung des Familiennachzugs festzuhalten und ihre „unklare“ Position endlich aufzugeben. „Sonst erleben wir bald eine neue Flüchtlingsbewegung“, warnte er.

Der Unions-Fraktionschef warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz vor, „von Festzelt zu Festzelt“ zu ziehen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin weltweit unterwegs sei. „Schulz scheut sich, Verantwortung zu übernehmen“, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Das ist der Unterschied zur Kanzlerin.“

Offenbar werde Schulz aber „auf Druck der Union“ nun doch am Koalitions-Spitzentreffen teilnehmen, so Kauder. (dts)