Union und SPD uneins über Russlandsanktionen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Russlandpolitik an.

Nachdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag die Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt haben, sucht nun auch die SPD in Berlin nach einem neuen Weg.

„Die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind wichtig und bedenkenswert“, sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Auch in den Koalitionsverhandlungen sind die Sanktionen und die zukünftigen Beziehungen zu Russland ein Thema.“ Doch die Union zeigt sich bisher nicht gesprächsbereit.

Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte dem „Handelsblatt“, dass es keine Verhandlungen über die Russlandsanktionen geben soll: „Wir haben fest verabredet, dass wir darüber nicht reden.“ Röttgen warnte davor, an den Sanktionsbeschlüssen zu rütteln.

„Die Sanktionen sind ein hochwirksames politisches Instrument. Sie ohne ein Einlenken der russischen Regierung aufzuheben, wäre ein strategischer Fehler.“ (dts)