Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Union und SPD haben am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Zunächst kamen die Delegationen in der CDU-Zentrale in Berlin zu parteiinternen Beratungen zusammen, gegen Mittag soll die Runde der 15 Spitzenvertreter der drei Parteien beraten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte das Ziel, „an diesem Wochenende fertig zu werden“.

Scheuer erklärte, dass die Verhandler am Freitagabend einen „guten Schritt vorwärts“ gekommen seien. Union und SPD hatten eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte umfasst. In der Flüchtlingspolitik blieb es bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 liegen soll. Scheuer zeigte sich am Samstag „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach vor Journalisten am Konrad-Adenauer-Haus ebenfalls von Fortschritten in den Verhandlungen. Allerdings gebe es auch „noch ein paar offene Punkte“. Erneut machte sie deutlich, dass ihre Partei von der Union ein Entgegenkommen bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und bei der Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten erwarte.

Während Scheuer erklärte, dass CSU-Chef Horst Seehofer gerne am Sonntag „um 16.05 Uhr“ einen Zug zurück nach München nehmen würde, hielt sich Schwesig mit Prognosen für ein Verhandlungsende zurück. „Wir haben uns nicht auf einen endgültigen Zeitpunkt festgelegt“, sagte sie. „Das macht auch keinen Sinn, dann setzt man sich unnötig unter Druck.“ Die Verhandler müssten „die Sache gut zu Ende bringen, aber es soll auch zügig sein“. Union und SPD haben Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant, sollte am Wochenende doch kein Durchbruch gelingen.

Neben der Arbeits- und Gesundheitspolitik traten in den vergangenen Tagen auch größere Differenzen beim Thema bezahlbares Wohnen auf. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stand der Bereich am Samstagnachmittag erneut auf der Agenda. Außerdem will die Spitzenrunde mit Vertretern der Arbeitsgruppen „Landwirtschaft“, „Kommunen, ländlicher Raum“ sowie „Finanzen und Steuern“ beraten. (afp)