Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll das bislang CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“ heißen.

„Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“, heißt es in dem Papier. Ziel soll es sein, „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025“ zu erreichen.

Bislang ist das SPD-geführte Wirtschaftsministerium federführend für den Telekommunikationssektor zuständig. Allein der Ausbau des Breitbandnetzes obliegt dem Verkehrsminister.

Der Wirtschaftsminister hat auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung der Infrastrukturnetze zuständig ist. Auch sie soll neu strukturiert werden in „eine Behörde zur Regulierung von Kommunikations- und Eisenbahnnetzen und eine Behörde zur Energieregulierung“.

Demnach würde die Fachaufsicht für den größeren Teil auf den Verkehrsminister übergehen, dem Wirtschaftsminister bliebe die Energiepolitik.

Der Koalitionsvertrag soll ein Kapitel mit dem Titel: „Eine neue Dynamik für Deutschland im digitalen Zeitalter“ beinhalten, dass zehn Gliederungspunkte mit etlichen Unterpunkten umfasst, berichtet das „Handelsblatt“. Dabei geht es neben dem Breitbandausbau auch um digitale Kompetenzen, digitale Arbeit, Cybersicherheit und Datenschutz sowie bessere Bedingungen für Existenzgründer.

Der Bundesrechnungshof veröffentlichte auf seiner Webseite derweil einen kritischen Bericht zur bisherigen Arbeit von Alexander Dobrindt, Infrastrukturminister. Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik zu verantworten: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen, vergab das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring. Die Macht der Telekom wurde gestärkt – ohne das Ziel von „50 MBit/s für alle“ erreichbar zu machen. (dts/ks)