Union diskutiert über Familiennachzug: CSU-Politiker will Flüchtlinge in UN-betriebene Schutzzentren zurückzubringen

In der Union wird über einen Systemwechsel beim Familiennachzug gesprochen. Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, sagte der „Welt am Sonntag“: „Was wir letztendlich brauchen, ist ein atmender Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien. Das Land sollte entsprechend seiner Aufnahmefähigkeit in jedem Jahr beschließen, wie viele Schutzsuchende es im kommenden Jahr auf allen Wegen verkraften kann.“

Darunter fielen dann die unerlaubt Eingereisten, die regulär über Kontingente Aufgenommenen und die Familiennachzügler. „Wenn wir dann feststellen, dass mehr Schutzsuchende unerlaubt einreisen, als erwartet, muss der Familiennachzug entsprechend gedrosselt werden.

Umgekehrt gilt das natürlich auch.“ Die „weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auch nach dem kommenden Frühling“ könne „nur eine erste Absicherung sein“, sagte Schuster.

Sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hält die weitere Aussetzung ebenso für „dringend erforderlich“. Trotzdem möchte er „nach Deutschland gereiste Männer wieder mit ihren Frauen und Kindern zusammenführen“.

Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Es wäre wesentlich sinnvoller, diese Bürgerkriegsflüchtlinge in UN-betriebene Schutzzentren zurückzubringen, anstatt ihre Angehörigen von dort nach Deutschland. Sie sollen ja schließlich wieder zurückkehren, sobald die Gefechte in ihrer Herkunftsregion beendet sind.“

Der Zuzug von Familienangehörigen steigt seit Jahren an, von Januar 2015 bis Ende Juni des laufenden Jahres wurden 230.000 entsprechende Visa ausgestellt, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet.

Im ersten Halbjahr 2017 waren es demnach rund 60.000, darunter entfielen 25.000 auf Syrer (Iraker: 5.000, Afghanen: 700). Besonders stark ist der Anstieg beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen. Auf ihre Familienangehörigen entfielen im ersten Halbjahr 2017 rund 3.800 Visa, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 550. (dts)