Ungarn bleibt in Flüchtlingsfrage hart: „Wir lassen keine illegale Weiterreise durch unser Land zu“

Ungarn hat den Plan Deutschlands kritisiert, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern.

Außenminister Péter Szijjártó sagte in einem Interview mit der „Welt“: „Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert, aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir.“ Mit Blick auf mögliche Schäden für die Wirtschaft sagte der Ungar: „Die Binnengrenzen der EU müssen offen sein! Wenn Schengen stirbt, dann stirbt die offene Wirtschaft.“

Er verwies auf große Industrieunternehmen in seinem Land, die auf eine Just-in-time-Zulieferung setzten. „Wenn die Lastwagen an den Grenzen wieder kontrolliert werden und es Warteschlangen gibt, dann funktioniert das System nicht mehr“, erklärte Péter Szijjártó.

Zugleich fordert der Außenminister die Europäische Union auf, die Sanktionen gegenüber Russland auf den Prüfstand zu stellen. „Wir wollen darüber schon lange diskutieren“, sagte Szijjártó. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten endlich die Effekte der Sanktionen analysieren.“

Angesprochen auf die dramatische Situation von Migranten, die bei Kälte an der serbisch-ungarischen Grenze ausharren, blieb der Ungar hart. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten „sich die Migranten in Serbien registrieren lassen und in die Unterkünfte gehen“, sagte Szijjártó. „Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen.“

Es sei jedoch „kein grundlegendes Menschenrecht, dass Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten“. Ungarn habe in dieser Frage „immer einen klaren Standpunkt“ vertreten. „Und das weiß jeder: Wir lassen keine illegale Weiterreise durch unser Land zu“, sagte der Außenminister. (dts)