„Unbegleitete Minderjährige“ überfordern Kommunen: Standards sollen gesenkt werden

Immer mehr „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF) stellen Städte und Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen: Eine Absenkung des Betreuungsstandards wird gefordert. Hinzu kommt, dass viele Erwachsene sich als minderjährig ausgeben, um die bessere Unterbringung zu bekommen.

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert wegen der steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer eine Absenkung der Betreuungsstandards, um eine Kostenexplosion zu verhindern. Die Versorgung der zumeist jugendlichen Flüchtlinge müsse aus dem herkömmlichen Kinder- und Jugendrecht herausgenommen werden, sagte DStGB-Sozialexperte Uwe Lübking der "Welt".

Jeder UMF kostet 40.000 Euro pro Jahr

Wenn nach verschiedenen Berechnungen ein normaler Asylbewerber mit 1.000 Euro im Monat vollversorgt werden kann, kostet laut dem stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer „einer dieser Jugendlichen zwischen 40.000 und 60.000 Euro pro Jahr. Wir können es nicht zulassen, bald 100.000 Jugendliche aus dem Ausland auf diese Weise finanziell zu betreuen."

"Wir gehen mit diesen Jugendlichen, meist sind es 16, 17 Jahre alte Jungs, so um, als handele es sich um deutsche Kinder, die wegen Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien genommen werden müssen, mit Vormund und intensiver Betreuung", so Kretschmer zur "Welt".

Derzeit müssen Kommunen die Unbegleiteten in Einrichtungen unterbringen, die eigentlich für drogensüchtige oder verwahrloste Jugendliche geschaffen wurden. Die Bundesfamilienministerium wehrt sich jedoch dagegen, ein eigenes Leistungsrecht für UMF zu erarbeiten.

Die Kommunalverbände machen deshalb Vorschläge, wie man Kosten und Standards senken kann. Ein konkreter Forderungskatalog soll in dieser Woche an das Familienministerium verschickt werden. Zum Beispiel sollen Minderjährige, die mit entfernteren Verwandten gekommen sind, nicht mehr als "unbegleitet" gelten.

Was tun mit „Ankerkindern“?

Ein Problem sind auch die sogenannten „Ankerkinder“: Viele Jugendliche würden vorgeschickt, um die Familie nachzuholen, ein regelrechtes Geschäftsmodell habe sich rund um sie entwickelt, so Kretschmer.

Er findet: "Die Verantwortung für die allein reisenden Jugendlichen tragen zuerst ihre Eltern und nicht der deutsche Staat. Ich schlage vor, klar zu sagen, dass wir die Betreuungskosten von der Familie ersetzt haben wollen, wenn sie ein Kind nach Deutschland schickt.

Kretschmer fordert, dass „der Familiennachzug auch für diese Personengruppe in der Zukunft unmöglich gemacht werden“ muss.

Ein Problem sind auch Erwachsene, die beim Alter schummeln, um als UMF eingestuft zu werden. Denn davon hängt ab, ob man von umfangreichen im Sozialgesetzbuch geregelten Hilfen profitiert oder in einer Massenunterkunft leben muss.

(dts / rf)