UN-Klimakonferenz legt Streitfragen nach nächtlicher Marathon-Sitzung bei

Wegen Streitigkeiten über Finanzfragen ist die UN-Klimakonferenz in Bonn mehr als zwölf Stunden später als geplant zu Ende gegangen. Am frühen Samstagmorgen gestanden schließlich die Industrieländer den Entwicklungsländern eine Regelung für eine Fortführung des Anpassungsfonds zu, welcher der Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern dient. Daraufhin konnte der Konferenz-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, auch einige andere Beschlüsse vor dem Konferenzplenum verkünden.

Die Entscheidungen wurden vom Plenum mit Applaus angenommen. Wegen der Unstimmigkeiten über den Anpassungsfonds war die abschließende Plenumssitzung immer wieder unterbrochen worden. Dies führte zu einer stundenlangen Verzögerung des Konferenzabschlusses.

Wie es von Beobachtern hieß, wurde schließlich eine Einigung erzielt, die den Weg dafür ebnet, dass der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingerichtete Anpassungsfonds künftig auch unter dem Pariser Klimaabkommen gilt. Das Kyoto-Protokoll läuft noch bis 2020, von da an greifen die Regeln des Pariser Abkommens. Am Freitagabend war außerdem über die Auslegung von Artikel 9.5 des Pariser Abkommens gestritten worden, der Industrieländer verpflichtet, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben.

„Wir sind erleichtert, dass die Industrieländer hier nachgegeben haben“, erklärte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig mit Blick auf den Anpassungsfonds. Der Fonds sei „gerade für die ärmeren Länder sehr wichtig, um sich gegen Dürren, Überschwemmungen oder Unwetterkatastrophen zu schützen.“

Das Plenum der UN-Klimakonferenz in Bonn fasste nun überdies Beschlüsse, um die weltweiten Klimaschutzbemühungen schon vor dem Jahr 2020 unter die Lupe zu nehmen. Die Delegierten beschlossen dazu den Beginn des sogenannten Talanoa-Dialogs im Januar 2018.

„Talanoa“ ist ein verbreitetes Konzept auf den Fidschi-Inseln und bezeichnet einen alle Betroffenen umfassenden transparenten Austausch, der Lösungen zum Wohle aller hervorbringen soll. Der Talanoa-Dialog soll die Überprüfung der Gesamtwirkung der Klimaschutzbeiträge aller Länder im Rahmen des Pariser Abkommens vorbereiten.

Bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2018 im polnischen Kattowitz soll auf dieser Grundlage dann über eine Steigerung der Klimaschutzanstrengungen beraten werden. In Kattowitz und auch bei der folgenden UN-Klimakonferenz sollen unter dem Schlagwort „Pre 2020“ die nationalen Klimaschutzbeiträge insbesondere der Industriestaaten auf die Tagesordnung kommen.

Diese Beschlüsse waren den Entwicklungsländern besonders wichtig. Sie wollen verhindern, dass weitere Zeit in dem Bemühen verloren geht, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

In Bonn sollten insbesondere Weichenstellungen für die nächste UN-Klimakonferenz vorbereitet werden. Für das sogenannte Regelbuch, das konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festhalten soll, wurde abschließend ein Verhandlungstext vorgelegt. Er enthält noch die unterschiedlichen Positionen aller Verhandler und ist deswegen hunderte Seiten lang. Einige Delegierte kritisierten, dies erschwere den für Kattowitz geplanten Beschluss des Regelbuchs.

Sehr enttäuscht äußerten sich Entwicklungsorganisationen darüber, dass in Bonn bei den Verhandlungen zu Verlusten und Schäden durch den Klimawandel die Finanzierungsfrage auf Druck der Industrieländer ausgeklammert wurde. Dies sei eine „herbe Enttäuschung“, sagte die Klimareferentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger.

Kurz vor Abschluss der Konferenz hatte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erklärt, bis das Pariser Abkommen 2020 vollständig wirksam werde, gebe es „noch eine Reihe an Details zu klären“. „Dabei sind wir in Bonn ein gutes Stück vorangekommen“, fügte Flasbarth hinzu.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Freitagnachmittag hevorgehoben, die Bonner Konferenz habe die Aufgabe gehabt, „einen wichtigen Zwischenschritt zu machen für die Umsetzung von Paris“. Für die nächste UN-Klimakonferenz sagte die scheidende Umweltministerin ein deutsches Bekenntnis zum Kohleausstieg voraus. (afp)