UN-Arbeitsgruppe wirft Deutschland „institutionellen Rassismus“ vor

Eine Arbeitsgruppe der UN wirft Deutschland Rassismus vor: Ein philippinischer Juraprofessor, eine französische Juraprofessorin und ein südafrikanischer Menschenrechtsexperte, reisten auf Einladung der Bundesregierung durch Deutschland um die menschenrechtliche Lage von Afrikanern aufzuzeigen. Dazu trafen sie Mitarbeiter staatlicher Organisationen und NGO’s, sowie Vertreter afrikanischer Community.

„Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, dass die Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt“, so das Fazit der UN-Gruppe für „Menschen afrikanischer Herkunft“ zum Abschluss ihres Deutschlandbesuchs am Montag, berichtet die „Welt“.

Es sei eine große Belastung, dass Menschen afrikanischer Herkunft immer wieder neu erklären müssten, weshalb sie in Deutschland lebten und ob sie hier bleiben wollten, sagte ISD-Vorstandsmitglied Tahir Della.

Zudem hätten vor allem Männer an einigen Orten große Angst, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden. In Deutschland existiere ein „institutioneller Rassismus“, heißt es. Man könne dabei nicht mehr von „Einzelfällen“ sprechen.

Durch die aktuelle Debatte über Flüchtlinge und Terrorgefahr seien außerdem einige Fortschritte der Vergangenheit wieder zunichte gemacht worden. „Racial profiling“ sei weit verbreitet, würde aber von offizieller Seite geleugnet, so die Arbeitsgruppe. Unter „racial profiling“ versteht man Kontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen von Personen, allein wegen ihres Aussehens. Außerdem gebe es keine unabhängige Beschwerdestelle für die Opfer dieser Form von Diskriminierung, kritisieren die UN-Leute.

Neben Besuchen in mehreren Städten traf sich die Gruppe in der vergangenen Woche auch mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD). Den Abschlussbericht wird die Arbeitsgruppe dem UN-Menschenrechtsrat im September vorlegen.

Missachtung der Menschenrechte „ist eine Krankheit“

Unterdessen warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor zunehmendem Populismus und Extremismus. Beides seien „perverse Phänomene“, die sich durch „Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime sowie andere Formen der Intoleranz“ gegenseitig verstärkten, sagte Guterres am Freitag zum Auftakt der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Auch die Missachtung der Menschenrechte sei eine „Krankheit“, die sich in allen Himmelsrichtungen ausbreite. Der UN-Menschenrechtsrat müsse sich an der „Heilung“ beteiligen.

Es war Guterres‘ erster Auftritt vor dem Gremium, seit er im Januar das Amt des UN-Generalsekretärs übernommen hatte. Auf der ganzen Welt seien Minderheiten und Ureinwohner Diskriminierungen und Misshandlungen ausgesetzt, kritisierte Guterres. Auch die Rechte von Flüchtlinge seien massiv gefährdet.

Bei den vierwöchigen Beratungen des UN-Menschenrechtsrats werden die Vertreter von 47 Staaten unter anderem über die Lage in Syrien, Nordkorea und Myanmar beraten. Weitere Themen der bis zum 24. März dauernden Sitzung sind die Flüchtlinge, Folter und Glaubensfreiheit. In dem Gremium ist auch ein Vertreter der neuen US-Regierung vertreten – die USA wurden im Oktober für drei Jahre in den Menschenrechtsrat gewählt. (afp/dpa/so)