Asylbewerber-Kriminalität in Sachsen: 370 Personen begingen 3600 Straftaten

Dies erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber dem "Handelsblatt".

Im Jahr 2014 erfasste die Statistik des Freistaates 7.495 Straftaten, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten wurden von 368 Mehrfach- und Intensiv-Tätern begangen –was heißt, dass jeder Täter durchschnittlich zehn Straftaten beging. Gemeinsam waren diese 368 Personen für 49 Prozent der Asylbewerber-Kriminalität Sachsens verantwortlich.

"Das schwächt die Hilfsbereitschaft"

Weil dies „die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber" schwäche, würden solche Fälle seit Ende 2014 „konzentriert" bearbeitet, so Ulbig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Sachsen bearbeite die Asylverfahren dieser Personen beschleunigt, um möglichst schnell eine Abschiebeentscheidung treffen zu können.

Nur hat die Sache einen Haken: Viele Schwerkriminelle können gar nicht abgeschoben werden. Warum? Auch hierzu gab Ulbig Auskunft, allerdings schon im Juni, gegenüber einer Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion:

Damals hieß es, dass 193 schwerkriminelle Tunesier nicht abgeschoben werden könnten, weil sich ihr Heimatland weigere, sie wieder aufzunehmen.

(Ulbig gab damals die Anwesenheit von 499 mehrfach Straftätern zu, die als Asylbewerbern in Sachsen weilten. Siehe HIER.)

Mit Machete bei Netto 

In den öffentlichen Fokus geriet die Problematik durch den Angriff zweier Migranten auf eine Netto-Verkäuferin in Freiberg. Ein 27-jähriger Lybier und sein flüchtiger Komplize hatten mit Machete und Pfefferspray der Frau mit Enthauptung gedroht. Auf das Asylverfahren der beiden soll dies jedoch keinen Einfluss haben, so das BAMF. Die Täter wurden laut Mopo24 lediglich in ein anderes Heim verlegt. Sie hatten das Netto-Team mehrfach bedroht.

Empörung in Bevölkerung und Kommunalpolitik war die Folge.

Straffällig werden, um nicht abgeschoben zu werden

Der SPD-Bürgermeister von Hainichen, Dieter Greysinger schreibt, er habe für diese „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“,

Das Handelsblatt zitierte aus einem ihm vorliegenden Emailwechsel zwischen Greysinger und der für ihn zuständigen Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU). Diese antwortete, sie habe vom Polizeichef in Freiberg erfahren habe, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“.

In einem Bericht von 2014 legte das LKA-Hamburg bereits dar, dass eine bestimmte Klientel krimineller Migranten einen Asylantrag erst stellt, wenn ihnen Inhaftierung droht. Explizit ging es in dem Bericht um „MUFL“, „minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge“, denen Polizei und Behörden bei der aktuellen Gesetzeslage machtlos gegenüber stehen. (rf)